Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig: Integration stärken statt rechten Äußerungen hinterherlaufen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern in mehreren Eilentscheidungen klargestellt, dass Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Solche Zurückweisungen hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz Warnungen kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Sprecherin für Asyl und Migration sowie Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Politik der Abschottung und der symbolischen Härte ist ein Irrweg. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun unmissverständlich klar gemacht, dass die Zurückweisung an den Grenzen nicht rechtens ist. Die Beschlüsse, die Bundesinnenminister Dobrindt hier kassiert hat, sollten zu Erkenntnisgewinn bei CDU/CSU führen.“

„Als BÜNDNISGRÜNE haben wir immer gewarnt, dass solche Maßnahmen nicht mit dem geltenden Recht vereinbar sind – weder rechtlich noch moralisch lassen sich Menschenrechte an Schlagbäumen abfertigen. Statt weiter dem rechten Rand hinterherzulaufen und ihn zu stärken, wäre es jetzt an der Zeit, den Weg zurück zur Sachlichkeit zu finden. Denn wer Migration ausschließlich problematisiert, blendet die Geschichten der Menschen aus, die gut integriert Teil unseres täglichen Lebens sind. Das ist die Mehrzahl.“

„Migration ist Teil unserer Realität und sie kann Teil von Lösungen sein, etwa im Umgang mit dem Fachkräftemangel, in der Stärkung ländlicher Räume, in der Sicherung sozialer Systeme. Damit das gelingt, müssen wir konsequent auf Integration setzen. Wer hier bei uns Schutz bekommt, soll auch die Möglichkeit haben, in unserer Mitte anzukommen – mit Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe. Menschen, die ihren Platz in unserer Gesellschaft finden, leben gerne hier – und sie leisten einen Beitrag.“

Abschließend betont Schubert: „Ganz konkret für Sachsen bedeutet das: Der geplante Rückbau von Integrationsstrukturen, wie er im Haushaltsentwurf der CDU-SPD-Minderheitsregierung vorgesehen ist, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns mit unseren Änderungsanträgen dafür ein, dass die Kommunen die notwendigen Mittel erhalten – für Sprachkurse, Sprachmittlung, für die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte, für Räume der Begegnung.“