BÜNDNISGRÜNE machen Weg für 30 neue Leipziger Straßenbahnen im Haushaltsausschuss mit frei – und kritisieren schlechten Job der Staatsregierung beim Radverkehr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte heute im Haushalts- und Finanzausschuss dem Projekt der Leipziger Verkehrsbetriebe „Straßenbahn der Zukunft“ zu und sicherte die Mehrheit dafür mit ab. Damit können die Leipziger Verkehrsbetriebe 30 neue Straßenbahnen anschaffen und 82 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln gesichert werden. Die Gelder für die Straßenbahnen waren im Haushaltsplan ursprünglich nicht vorgesehen. Sie sind jetzt da, weil die Staatsregierung andere Investitionen nicht gemacht hat.
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt:
„Wir haben dem Antrag mit zur Mehrheit verholfen, weil wir damit 82 Millionen Euro europäische Fördermittel für Sachsen holen können. 30 neue Straßenbahnen für Leipzig sind wichtig und dringend nötig: Sie sichern Leipzig klimafreundliche Mobilität und die Lebensqualität vor Ort. Leipzig ist eine wachsende Stadt, da muss in die Infrastruktur investiert werden. Die Chance europäischer Förderung dürfen wir nicht verstreichen lassen.“
„Klimafreundliche Mobilität braucht aber beides: einen starken ÖPNV und eine gute Radverkehrsinfrastruktur und da gefallen uns die Entwicklungen überhaupt nicht.“
BÜNDNISGRÜN kritisiert die Staatsregierung dafür, dass diese die Radwegeplanung und den Radwegebau im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht wie im Haushaltsgesetz vorgesehen, umgesetzt hat.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, dazu:
„Neue Straßenbahnen für Leipzig sind eine gute Nachricht für klimafreundliche Mobilität. Gleichzeitig muss die Staatsregierung sicherstellen, dass die notwendigen Mittel für den Radwegebau verlässlich finanziert und dass die wenigen Gelder für den Radverkehr auch für den Radverkehr eingesetzt werden. Nachhaltige Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Radverkehr braucht Unterstützung und Planungssicherheit. Dass die Staatsregierung nicht sagen kann, welche konkreten Projekte aufgrund der Umschichtung aktuell nicht umgesetzt werden, macht die Sache nicht besser. Statt den Radverkehr in Sachsen endlich voranzubringen, bremst ihn die Staatsregierung immer wieder aus.“
