Kommunen am Limit – Aktionstag mahnt: Strukturreform jetzt, nicht irgendwann!
Am heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam, indem sie u.a. verschiedene Einrichtungen geschlossen halten. Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist das Ergebnis einer strukturellen Schieflage bei der Kommunalfinanzierung, bei der insbesondere der Bund seit Jahren Aufgaben bestellt, ohne sie zu bezahlen. Dass nun auch noch die konjunkturelle Schwäche auf die Steuereinnahmen der Kommunen durchschlägt, macht die Lage noch drängender. Die sächsische BÜNDNISGRÜNE-Fraktion steht solidarisch an der Seite der Kommunen und fordert Bund und Freistaat zu Reformen auf.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu:
„Immer weniger Kommunen sind noch in der Lage, freiwillige Leistungen anbieten zu können. Das sind aber oft genau die, die für die Lebensqualität vor Ort wichtig sind. Menschen merken das unmittelbar: Schwimmbäder schließen, auf den Straßen holpert es und Bibliotheken stehen auf der Kippe. Das ist kein Versagen der Kommunen. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen. Unseren Kommunen geht es nicht gut und das spüren die Menschen täglich.“
„Das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro ist das Ergebnis eines defekten Finanzierungsmodells. Wer Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne gleichzeitig ausreichend Mittel bereitzustellen, darf sich nicht wundern, wenn die Infrastrukutur in schlechtem Zustand ist und das Vertrauen vor Ort schwindet. Der bundesweite Rekord-Investitionsstau von 231 Milliarden Euro zeigt: Den Kommunen fehlt längst der finanzielle Spielraum, um notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Infrastruktur zu stemmen.“
„Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir einen dauerhaft höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, eine faire Beteiligung auf Bundes- und Landesebene an den Sozialkosten und die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Kommunen leisten heute mehr als ein Viertel aller staatlichen Aufgaben und bekommen dafür nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das lässt sich nicht mit Sonderprogrammen reparieren. Dafür braucht es eine echte Strukturreform, die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen neu ordnet.“
Hintergrund:
Am Aktionstag „Kommunen am Limit“ (22. Juni 2026) setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit für eine Wende in der kommunalen Finanzpolitik ein. Auslöser ist ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025, das auf überproportional steigende Sozialausgaben für bundesgesetzlich definierte Leistungen, höhere Personalkosten sowie stagnierende Steuereinnahmen zurückgeht. Verschärft wird die Lage durch die konjunkturelle Schwäche.
Im Freistaat Sachsen haben sich Finanzminister Christian Piwarz und die kommunalen Landesverbände auf ein Finanzausgleichspaket für 2027/2028 im Umfang von rund 930 Millionen Euro verständigt – darunter ein Sonderlastenausgleich für Sozialausgaben (322 Mio. Euro/Jahr) sowie eine Anhebung und Dynamisierung des Landeszuschusses zu Kita-Betriebskosten (90 Mio. Euro/Jahr). Die Einigung entlastet die Kommunen kurzfristig, beseitigt die strukturellen Haushaltsprobleme jedoch nicht vollständig.
Wie dramatisch die Lage inzwischen ist, zeigt auch der aktuelle KfW-Kommunalpanel: Der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen ist auf den Rekordwert von 231 Milliarden Euro gestiegen. Besonders groß ist der Sanierungsbedarf bei Schulen mit fast 69 Milliarden Euro sowie bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur mit knapp 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig geben rund 30 Prozent der Kommunen an, den Unterhalt ihrer Verkehrswege kaum noch gewährleisten zu können. Das ist ein deutliches Warnsignal für die Handlungsfähigkeit unseres Staates vor Ort.
Sachsen kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Während die kommunalen Investitionen bundesweit zuletzt gestiegen sind, gingen die Ausgaben für Baumaßnahmen in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen um 9,8 Prozent zurück. Das zeigt, wie eng die finanziellen Spielräume vieler Städte und Gemeinden inzwischen geworden sind. Wenn notwendige Investitionen verschoben werden, wächst der Sanierungsstau weiter und belastet kommende Generationen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im März 2026 ein gemeinsames Positionspapier von Abgeordneten aus dem Bundestag sowie den Landesparlamenten Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vorgelegt. Es fordert neben der Konnexität einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern, eine stärkere Bundesbeteiligung an kommunal getragenen Sozialleistungen, eine gerechte Altschuldenregelung sowie Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung und Bürokratieabbau.
