Sicher und verfassungskonform: BÜNDNISGRÜNE legen eigene Alternative zum Polizeigesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Sächsischen Polizeigesetzes vor (Drs 8/6747). Dieser wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag durch den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann, vorgestellt.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fasst das Ziel des Gesetzentwurfs zusammen:
„Wir setzen die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshof um, halten die Polizei handlungsfähig und schützen gleichzeitig die Rechte der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Statt unsere bürgerlichen Freiheiten gegen ein vermeintliches Mehr an Sicherheit auszuspielen, stehen wir BÜNDNISGRÜNE für die Unterstützung unserer Polizei im Einklang mit der Verfassung.“
Laut einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 müssen zentrale Regelungen bis zum 30. Juni 2026 verfassungskonform neu gefasst werden. Der von der Staatsregierung im Eilverfahren vorgelegte Gesetzentwurf schießt aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN aber deutlich übers Ziel hinaus.
Lippmann kritisiert: „Statt die Vorgaben des Gerichts umzusetzen, nutzt die Staatsregierung die Reform für einen massiven Ausbau völlig überzogener Überwachungsbefugnisse. Nach zwei Jahren Vorlauf wird jetzt versucht, ein hochkomplexes Gesetz im Schweinsgalopp durchzusetzen. Das wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht.“
„Unser Gesetzentwurf beschränkt sich auf das verfassungsrechtlich Notwendige und setzt zugleich eigene Schwerpunkte – etwa bei der Drohnenabwehr oder im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sicherheit braucht Vertrauen und dieses entsteht nur auf dem Boden der Verfassung“, so Lippmann.
„Mit dem Entwurf schaffen wir die Grundlage dafür, die bestehenden Regelungen fristgerecht und rechtssicher zu reformieren und zugleich Raum für eine sachliche parlamentarische Debatte über weitergehende Befugnisse zu lassen„, so Lippmann abschließend. Er ruft alle demokratischen Parteien zu einem verantwortungsvollen weiteren Vorgehen auf.
Weitere Informationen:
>> Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Drs 8/6747)
>> Handout zum Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion
