Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden
(2019-56) In Sachsens Stadt- und Gemeinderäte haben Frauen nur einen [...]
Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!
Die Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter sind oft länger als ihre Regelarbeitszeit. [...]
Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufenAbschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen
Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen
(2019-55) Innenminister Prof. Roland Wöller sieht keine Notwendigkeit, besondere Regelungen [...]
Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen
(2019-54) Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte [...]
Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in [...]
Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes
(2019-52) Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den [...]
Änderung des Waldgesetzes? – Öffentliche Anhörung macht deutlich: Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und gefährdet die Waldbewirtschaftung
Günther: Novellierung des Waldgesetzes ist eine große Aufgabe, die sorgfältige [...]
- Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig
Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<<
Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<<
Maicher: Endlich die Weichen für echte Chancengleichheit in der Bildung [...]
- LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht [...]
Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil
Lippmann: Wer tiefe Grundrechtsengriffe wie mit diesem Gesetzentwurf plant, sollte [...]