PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung [...]
PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realität ist
Zur heutigen Meldedaten-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2012-227: Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen für erneuerbare Energien ihres Ministerpräsidenten?
"Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen ihres Ministerpräsidenten [...]
PM 2012-226: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Landesgesetz zur Zweckbindung des Fördergelds ab 2014 notwendig
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur ersten Lesung [...]
PM 2012-225: Die Weichen für die Zukunft Sachsens sollte der Landtag stellen
"Demografischer Wandel, sinkende Einnahmen, die gute Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, Umsetzung [...]
PM 2012-224: War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben?
Zur heute angekündigten Versetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz [...]
PM 2012-223: Glyphosat – GRÜNE-Fraktion Sachsen fordern Aussetzung der Zulassung des Ackergiftes
Nach dem Nachweis des giftigen Spritzmittels Glyphosat im menschlichen Urin [...]
PM 2012-222: Doppelhaushalt 2013/14 – Rauf und runter wie auf der Achterbahn
Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje [...]
PM 2012-221: Anhörung zur Polizeiprävention – GRÜNE befürchten bei Stellenabbau steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft [...]
PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen
"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung [...]