PM 2012-305: Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle
Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die [...]
PM 2012-304: Nicht länger „ohne Gewähr“ – Rechtsanspruch statt Losverfahren beim Fremdsprachenunterricht
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will, dass in der Schulordnung [...]
PM 2012-303: GRÜNE fordern Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission zur Kontrolle der Sächsischen Polizei
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Einrichtung einer unabhängigen [...]
PM 2012-302: Nicht Polen sondern Bahn und Freistaat beerdigen die internationale Zugverbindung Dresden-Wroclaw (Breslau)
Zu den Äußerungen des Chefs des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), [...]
PM 2012-301: Meldegesetz/Bundesrat – Auch Parteienprivileg streichen/Datenschutz nicht erst ab 2014!
Der Bundesrat hat heute das im Bundestag von CDU und [...]
PM 2012-300: Personalentscheidung Merbitz – GRÜNE fordern von Innenminister Neuausrichtung der Polizei
Zur heute bekannt gewordenen Versetzung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz an [...]
PM 2012-299: Hochschule: Die CDU hat immer recht – auch wenn sie offensichtlich irrt
Zur heute an der TU Dresden veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem [...]
PM 2012-298: BGH-Urteil/NPD – Die Post hat ein wichtiges Zeichen gesetzt
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Deutsche Post [...]
PM 2012-297: Wahlrecht – GRÜNE wollen dauerhaftes Aufblähen des Landtags auf über 120 Landtagsabgeordnete verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, [...]
PM 2012-296: ETU Altbernsdorf – Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft
"Auch eine große Werbeanzeige setzt nicht das geltende Abfallrecht außer [...]