PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt
Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2012-218: GEMA-Tarifreform – Sächsische Clubs kommen in ernsthafte Schwierigkeiten
Nach bundesweiten Protesten gegen die als Vereinfachung geplante Tarifreform der [...]
PM 2012-217:’Freiwillige‘ Zusammenschlüsse von Gemeinden sind nur Vorstufe von Zwangszusammenschlüssen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfes 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' [...]
PM 2012-216: Verfassungsschutzbericht – Schlussfolgerungen ohne Analyse machen misstrauisch
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenministers Markus Ulbig [...]
PM 2012-215: GRÜNE wollen ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den [...]
PM 2012-214: Verfassungsschutz – GRÜNE lehnen Schnellschuss ab
Zur von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte um eine Abschaffung des [...]
PM 2012-213: Falsche Zitate im NSU-Bericht – Frei nach dem Motto ‚Wahrheit ist das, was uns nützt‘?
Zur Meldung des MDR (Radio Jump), im Abschlussbericht des sächsischen [...]
PM 2012-212: NSU-Sachverständige werfen sächsischen Behörden systemisches Versagen vor
In der heutigen Vernehmung zweier Rechtsprofessoren und einer zivilgesellschaftlichen Akteurin [...]
PM 2012-211: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste
"Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste!", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitischer [...]
PM 2012-210: Kein besserer Lärmschutz für Sachsen – Antrag im Umweltausschuss abgelehnt
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Antrag der [...]