PM 2012-295: Staatsanwaltschaft Dresden verweigert Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit Schreiben vom 13. September 2012 [...]
PM 2012-294: Ostdeutsche Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strikt gegen vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts
Die Vorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-293: NSU-Untersuchungsausschuss zitiert LfV-Präsidenten wegen MAD-Akten in aktuelle Sitzung
Die bereits in der vergangenen Woche von der GRÜNEN-Landtagsfraktion geforderte [...]
PM 2012-292: Verkehrslandeplatz Jahnsdorf/Zinsforderungen der Staatsregierung
Zur den Zinsforderungen der Staatsregierung an die Betreiber und Gesellschafter [...]
PM 2012-291: SachsenLB-Pleite – 19,4 Mio. Euro Anwaltskosten gezahlt und zwölf ministerielle Mitarbeiter beschäftigt
Von der Staatsregierung wurden infolge der Pleite der SachsenLB 19,4 [...]
PM 2012-290: Die Kunst ist frei… solange sie der Politik nicht widerspricht
Zur bekannt gewordenen Aufforderung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement [...]
PM 2012-289: Will die Staatsregierung Kosten für Asylbewerber auf die Kommunen abwälzen?
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge [...]
PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen [...]
PM 2012-287: Ist Zeitmangel der Grund? Erneute Verzögerung im NSU-Untersuchungsausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben vom 6. [...]
PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]