Landesentwicklungsplan zeitgemäß weiterentwickeln
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Landesentwicklungsplan für die Zukunft aufstellen“ (Drs 7/14776) beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans mit einem umfangreichen Gutachten vorzubereiten.
Dazu erklärt Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Sachsen braucht einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan. Das aktuell gültige Planwerk wurde aber bereits 2013 vom Kabinett beschlossen. Seitdem hat sich im Freistaat Sachsen einiges verändert. Zum Beispiel ist der Kohleausstieg mittlerweile beschlossene Sache und es gibt endlich Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch auf Bundesebene ist das Ziel des Windkraftausbaus dank der Ampelregierung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Dies alles sollte sich in der Landesentwicklungsplanung unseres Freistaates auch widerspiegeln.“
„Mit unserem Antrag wird die Staatsregierung deshalb beauftragt, sich ein umfangreiches Gutachten einzuholen, auf welche Fragen die Landesentwicklungsplanung eine Antwort finden sollte. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht dabei neben dem Ausbau erneuerbarer Energien vor allem die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat im Fokus. Wir wollen, dass der ländliche Raum und dessen Entwicklung eine wichtige Rolle spielt. Mit dem Gutachten legen wir die Grundlage für eine zukunftsweisende Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung in der kommenden Leigslatur.“
Weitere Informationen:
Der Landesentwicklungsplan dient als Grundlage für die Erarbeitung der Regionalpläne. Gemeinsame Ziele, die ein übergeordnetes Interesse für den gesamten Freistaat darstellen, sollen auf diese Weise in planungsrechtlich verbindliche Flächenausweisungen überführt werden. Dazu zählen neben den klassischen raumbezogenen Aufgaben wie Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, Verkehrsentwicklung, Flächenplanung für Umwelt- und Naturschutz, Hochwasservorsorge oder Agrarflächen auch die grundlegenden Funktionen der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Kultur und Bildung. Ein besonderes Augenmerk wird in Zukunft auf den Flächenpotenzialen für den Ausbau der eneuerbaren Energien liegen.