Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung

(2016-236) Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der [...]

Von |2016-08-19T08:44:31+02:0019. August 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag „Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen“

(2016-235) Am Mittwoch, den 17.08.2016, wurde im Sächsischen Landtag ein [...]

Von |2016-08-18T14:03:09+02:0018. August 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken

(2016-234) Der Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE [...]

Modernisierung des sächsischen Vergaberechts? Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!

(2016-233) Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Modernisierung [...]

Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen

(2016-230) Sachsen landet bei rechtsmotivierten Straftaten im bundesdeutschen Vergleich stets [...]

Von |2016-08-13T09:44:06+02:0013. August 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

GRÜNE begrüßen Verfassungsklage gegen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft

(2016-227) Am 25.07.2016 haben die Christliche Schule Dresden gGmbH und [...]

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