PM 2012-192: Klage zur polizeilichen Datenbank IVO wird vor Verfassungsgericht verhandelt
Die Klage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und der LINKEN-Landtagsabgeordneten Julia [...]
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Zur am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und [...]
Die Anhörung des Rechtsextremismusforschers Prof. Virchow im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische [...]
Zum heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzten Antrag der [...]
"Geht es um die möglichen Risiken der militärischen Nutzung des [...]
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Sitzungsausschluss der [...]
In letzter Minute korrigieren die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf beim Glücksspiel-Ausführungsgesetz [...]
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Kabinetts, die berufliche Aus- [...]
"Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf 'Gesetz zur Regelung der [...]
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