Pressemitteilungen
GRÜNE fordern mehr Aufarbeitung kolonialen Erbes über Fachkreise hinaus
11.12.18 | Kultur & Interkultur
Im Sinne einer sensiblen und verantwortungsvollen Aufarbeitung der Schattenseite sächsischer Geschichte sollte über Fachkreise hinaus die Öffentlichkeit im Umgang mit kolonialem Erbe zukünftig noch stärker als bisher informiert und einbezogen werden.
GRÜNE wollen Tierschutzorganisationen stärkere Rechte einräumen − Gesetzentwurf vorgelegt
11.12.18 | Tierschutz
Zschocke: Nur mit der Einführung eines Verbandsklagerechts wird ein rechtliches Gleichgewicht zwischen den Tierschützern bzw. Tierschutzverbänden und den Tiernutzern geschaffen
Blockade der Kohlekommission wird Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag (Freitag, 14.12.)
11.12.18 | Energie
Lippold: Ohne Festlegungen zu einem Kohleausstiegspfad kann und wird es auch keine Verbindlichkeit zu milliardenschwerer Regionalförderung geben
GRÜNE: Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien
10.12.18 | Asyl & Migration
Zais: Sollte die Abschiebung rechtswidrig gewesen sein, fordere ich Sachsens Innenminister auf, die Frau zurückzuholen
FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis
10.12.18 | Justiz
Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen
Ökolandbau − GRÜNE fordern Einrichtung eines Kompetenzzentrums und höhere Umstellungsprämien
10.12.18 | Landwirtschaft
Günther: Sachsen ist mit einem Anteil des Ökolandbaus von nur 6,4 Prozent eines der Schlusslichter unter den deutschen Flächenländern. Das verlangt weitere Anstrengungen der Politik.
Null Abfall, null Verschwendung: GRÜNES Förderprogramm Zero Waste soll helfen, Sachsen Schritt für Schritt müllfrei zu machen
10.12.18 | Abfall
Wir wollen, dass immer weniger Abfälle in der Umwelt landen, verbrannt oder teuer deponiert werden müssen.
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa
09.12.18 | Verkehr
GRÜNE beantragen ein Landesprogramm. Denn laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein.
GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
07.12.18 | Energie
Diese Übereinkunft setzt voraus, dass der Kohleausstieg scheitert und der nationale Klimaschutz auch bis zum Jahr 2030 nicht in Gang kommt. Kritik: Alle relevanten Daten und Richtlinien sollen geheim bleiben. Welches Spiel spielt Wirtschaftsminister Dulig?
Förderung von Personalkosten in Tierheimen endlich ermöglichen! − GRÜNE wollen jährlich 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen
07.12.18 | Tierschutz
Um höhere Folgekosten zu vermeiden, ist es sinnvoll, das bewährte System der Tierschutzvereine in Sachsen jetzt zu stabilisieren.
