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Pressemitteilungen

Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

20.04.18 | Innenpolitik
Nach einem Bericht des MDR verschaffte sich beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, also der Behörde, die für die Spionageabwehr zuständig ist, ein Mitarbeiter unerlaubt Zugang zu sensiblen Personaldaten der Behörde.

Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

20.04.18 | Polizei
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erhofft sich damit mehr Transparenz für die Betroffenen und nachvollziehbares Polizeihandeln.

Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

19.04.18 |
Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene auch für die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel aus den SED-Millionen für Investitionen einsetzen. Der Antrag wird am Mittwochabend (25.04.) im Landtag behandelt.

Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

18.04.18 | Polizei
Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, stationäre Kennzeichenerkennung, Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, Einführung der Fußfessel und Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle betreffen.

Die einzelnen Vorschläge der Kitaumfrage dürfen nicht gegeneinander abgewogen werden

17.04.18 | Bildung
Die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Petra Zais besuchte zum Auftakt der Kita-Umfrage den Sprecher von 'Die bessere Kita'. Zais: Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung im Kita-Bereich ähnlich beherzt Geld in die Hand nimmt wie zuletzt beim Lehrerpaket.

Ministerpräsident Kretschmer betreibt im LVZ-Interview eine 'Politik der Angstmache'

16.04.18 | Staatsregierung
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im LVZ-Interview zur Braunkohle und zur Asylpolitik geäußert. Er beschwört dabei den dramatischen Zusammenbruch der Industrie nach 1990 herauf. Seine Aussagen zur Asylpolitik sind einmal mehr in der Tendenz inhuman, aber bleiben wolkig.

Gefährliche Müllimporte aus Italien auf die Deponie Cröbern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt

16.04.18 | Abfall
Ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern von 1,2 Millionen Tonnen (2018-98) wurden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils mit gefährlichen Abfällen aus Italien abgedeckt. Die fehlende Abfallstrategie der Staatsregierung macht Sachsen zum Müllmagnet Europas.

Befristete Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnen an Hochschulen weiter bei fast 90 Prozent

14.04.18 | Hochschule und Wissenschaft
Die Arbeit in der Wissenschaft ist und bleibt in Sachsen ohne Planungssicherheit.. Daran haben all die schönen Programme, mit denen sich Ministerin Dr. Stange und ihre Vorgängerin seit Jahren schmücken, nichts geändert.

Die Reduzierung des Schulsports wäre ein großer Fehler

13.04.18 | Bildung
GRÜNE unterstützen Petition 'Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen'.

Bienen − Das von der Staatsregierung vorgelegte Belegstellengesetz ist nicht geeignet, die beabsichtigten Zuchtziele zu erreichen

13.04.18 | Biologische Vielfalt
Entschiedener Widerspruch der Fachleute zum Gesetzentwurf: Mehrere Sachverständige erklärten, dass der vorliegende Entwurf im Ergebnis sogar mehr schaden, als nützen würde.

Politikfelder