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Pressemitteilungen

Keine Tagebauerweiterungen in Brandenburg: Auch in Sachsen braucht LEAG im eigenen Interesse ein Szenario ohne weitere Teilfelder

18.10.19 | Energie
Lippold: Jede Verkleinerung der Abbauflächen reduziert auch die Tagebaufolgekosten und damit den öffentlichen Sicherungsbedarf, der vom Unternehmen zu leisten sein wird."

Anstieg der EEG-Umlage: Wir brauchen endlich eine Reform im Stromsektor für stabile Preise und für Klimaschutz

16.10.19 | Energie
Lippold: Der Anstieg ist völlig vom Ausbau der erneuerbaren Energien abgekoppelt und Folge des politischen Stillstands der GroKo in Berlin.

BÜNDNISGRÜNE fordern Zugang zur Schule für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen – Bildungsangebot in der Unterkunft ersetzt keine Beschulung

10.10.19 | Asyl & Migration
Zschocke: Statt gesonderte Bildungsangebote aufzubauen, sollten geflüchtete Kindern ab dem ersten Tag spätestens nach drei Monaten in den Kommunen zur Schule gehen dürfen.

Bedrohung gegen BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten auf PEGIDA-Demonstration – GRÜNE: Wir stehen ganz klar hinter unserem Kollegen Thomas Löser

08.10.19 | Fraktionen & Landtag
Bei der gestrigen Demonstration von PEGIDA in Dresden wurde Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, verbal bedroht.

Landtag startet mit modernisierter Geschäftsordnung in neue Wahlperiode – GRÜNE stimmten gegen AfD-Landtags-Vize

01.10.19 | Fraktionen & Landtag
Günther: Wir beglückwünschen den Landtagspräsidenten Rößler sowie die Vize-Präsidentin Dombois und Neuhaus-Wartenberg zu ihrer Wahl

Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

17.09.19 | Fraktionen & Landtag
Schubert weiter stellvertretende Vorsitzende, Lippmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt

Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte

Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden

Frauenanteil im Landtag sinkt drastisch von 34,9 auf 27,7 Prozent – GRÜNE: Mit einem Paritätsgesetz wäre das nicht passiert

06.09.19 | Frauen
Meier: Ohne die konsequente parteiinterne Gleichstellungspolitik von GRÜNEN und Linken sähe es noch schlimmer aus

Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig

29.08.19 | Verkehr
Meier: In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz.

Politikfelder