Pressemitteilungen
Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein
20.07.17 | Justiz
Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat.
GRÜNES Transparenzgesetz – Behörden-Informationen und Dokumente sollen unkompliziert und kostenfrei zugänglich sein
20.07.17 | Demokratie
In Sachen Behördentransparenz hängt die Staatsregierung in den 1990ern fest. Wir GRÜNE wollen, dass Sachsen in der Gegenwart ankommt.
Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Verdachtsfälle ausräumen oder konsequent ahnden!
17.07.17 | Gesundheit
Pflegedienste leisten zuverlässig anspruchsvolle Arbeit und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution: Kritik an Planungsstand der Staatsregierung
14.07.17 | Demokratie
Um verschiedene Akteure, Vereine und Verbände in die Planung einzubeziehen und ein vielfältiges Programm zu realisieren, muss die Staatsregierung schnellstmöglich eine entsprechende Förderrichtlinie vorlegen.
Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?
13.07.17 | Verkehr
Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich voran kommt.
Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot
12.07.17 | Justiz
Die Verfehlungen des Richters müssen Konsequenzen haben, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der sächsischen Gerichte wieder herzustellen.
GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt
08.07.17 | Tierschutz
Die Häufigkeit der Verstöße zeigt, dass Kontrollen dringend notwendig sind. Sie müssen personell besser abgesichert und auf ganz Sachsen ausgedehnt werden.
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage
06.07.17 | Hochschule
Der Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) verweigert die Aussage zur Nachfrage von Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zum Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen.
Statement von Volkmar Zschocke zum schweren Busunglück
03.07.17 |
Mit Entsetzen hat die GRÜNE-Landtagsfraktion die Informationen über das schwere Busunglück aufgenommen.
LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen
03.07.17 | Naturschutz
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren.
