Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen

18.06.18 | Soziales
Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung nach wie vor deutliche Schwächen.

Öffentliche Anhörung zur Umweltbildung: Der Freistaat ist gefordert, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu sichern

15.06.18 | Umwelt
In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". "Die Strukturen müssen stabilisiert werden. Ein Schwerpunkt ist die Kontinuität der Angebote und der Ansprechpartner. Dafür ist auch fest angestelltes Personal erforderlich", fordert Wolfram Günther.

"Gegründet, um zu bleiben" − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden

15.06.18 | Bildung
Zur heutigen Demonstration zum Erhalt der Natur- und Umweltschule (NUS) erklärt Petra Zais, GRÜNE-Fraktion: "Ich bin beeindruckt, mit welcher Entschlossenheit die NUS-Kinder, ihre Eltern sowie die Pädagoginnen und Pädagogen kämpfen. Die Schule ist wichtig: für die Kinder, deren Eltern und zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Sachsen insgesamt."

Berliner Regierungskrise: Kretschmer muss aufhören, Öl ins Feuer zu gießen

15.06.18 | Asyl & Migration
Jetzt ist klar, dass die CSU, aber auch beträchtliche Teile der sächsischen CDU mit Michael Kretschmer in der ersten Reihe bereit sind, in unverantwortlicher Weise die ganze Republik in eine Regierungskrise zu stürzen.

Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

14.06.18 | Innenpolitik
Mit der Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen und die Koordinierung der schnellen und langfristigen Betreuung von Überlebenden, Angehörigen und anderen Betroffenen von Großschadenslagen entscheidend verbessert.

Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

14.06.18 | Innenpolitik
Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags.

Sachsen kann sich nicht abducken – weder vor Extremwetterschäden noch vor seinem Beitrag zum nationalen Klimaschutz

13.06.18 | Klimaschutz
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold (GRÜNE): "Wir nehmen diese Lücke und die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zum Anlass, die sächsische Rolle beim Thema Klimaschutz im kommenden Plenum zu thematisieren."

Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht

13.06.18 | Gesundheit
Die GRÜNE-Fraktion fordert eine gesetzliche Regelung, wonach sich Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen für den Verbleib in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) entscheiden können. In diesem Falle erhalten sie vom Freistaat die Hälfte der Kosten erstattet.

Politikfelder