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Pressemitteilungen

Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei

12.10.18 | Bildung
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden Schulen lange als entpolitisierte Räume missverstanden.

Kretschmer-Besuch bei Wolfsriss in Förstgen (Lkr. Görlitz): Der Wolf eignet sich nicht für platten Populismus

12.10.18 | Biologische Vielfalt
Wir müssen die Schafhalter stärker unterstützen anstatt vermeintlich einfache Lösungen herauszukramen.

Hitzesommer 2018: Die Staatsregierung darf die Gesundheitsrisiken nicht länger ignorieren

12.10.18 | Gesundheit
Volkmar Zschocke: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Das gilt zunehmend auch in Sachsen.

Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen

11.10.18 | Gleichstellung
Katja Meier: Starre Männernetzwerke verhindern auch in Sachsen weibliche Führungskräfte in Ministerien und Behörden.

Bürgerproteste gegen Hochspannungsleitungen: Gesellschaftliche Akzeptanz ist die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende

11.10.18 | Energie
Gerd Lippold: Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) und der Netzbetreiber Mitnetz gefährden mit ihrer Ignoranz gegenüber aktiver Bürgerbeteiligung am Ende die Versorgungssicherheit!

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende − GRÜNE drängen auf Wohnheimoffensive in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr

10.10.18 | Hochschule und Wissenschaft
Claudia Maicher: Nicht nur Studierende würden von einer Entspannung des Wohnungsmarktes profitieren!

Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen

10.10.18 |
Katja Meier: Unser Anliegen ist es, Personen zu unterstützen, die bisher durch die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze nicht oder nur unzureichend rehabilitiert wurden.

52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

10.10.18 | Rechtsextremismus
Die Staatsregierung muss konsequent gegen Rückzugsräume von Neonazis vorgehen, Betroffene brauchen Beratung und Unterstützung.

Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen

09.10.18 | Verkehr
Weder gibt es die versprochene Handreichung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen noch finanzielle Unterstützung durch den Freistaat.

GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

08.10.18 | Innenpolitik
Das Angebot an die Kommunen, sie bei der Einrichtung von Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, ist grob fahrlässig.

Politikfelder