Pressemitteilungen
Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
16.04.19 | Naturschutz
Günther: Wölfe vergrämen statt abschießen
Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
15.04.19 | Bildung
Zais: Auch im Lehrplan Biologie des Gymnasiums finden sich rassistische Einteilungen
Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse
10.04.19 | Naturschutz
Günther: Zweck von Großschutzgebieten ist die nahezu ungestörte Entwicklung von natürlichen Prozessen. Sachsenforst ist nicht der richtige Ansprechpartner
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.
Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich
10.04.19 | Bildung
Zais: Ich plädiere dafür, das Schulangebot dort durch Gemeinschaftsschulen zu erweitern, wo es vor Ort gewollt ist
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
09.04.19 | Justiz
Meier: Ich halte nach wie vor eine externe Untersuchung der Vorfälle für geboten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
09.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie schon beim neuen Polizeigesetz, wird die erforderliche Anpassung an europäisches Recht zur Ausweitung der staatlichen Befugnisse und zur Absenkung des Datenschutzstandards genutzt
Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren
09.04.19 | Gesundheit
Zschocke: Es reicht nicht aus, dass die Gesundheitsministerin dazu aufruft, ausreichend Wasser zu trinken, sich ein schattiges Plätzchen zu suchen und die Haut mit Sonnencreme zu schützen
Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
09.04.19 | Innenpolitik
Lippmann: Vertrauensverhältnis zwischen Fansozialarbeit und Fans ist durch den Überwachungsskandal in der Fußballszene in Leipzig und die Durchsuchung des Dresdner Fanprojekts nachhaltig beschädigt
