Pressemitteilungen
Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können
26.06.19 | Fraktionen & Landtag
Lippmann: Wenn es dem MP mit seinem Vorschlag ernst ist, sollte er für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit noch vor der Wahl das Gespräch mit GRÜNEN, LINKEN und SPD suchen
Überarbeitete Lehrpläne: Stärkung der politischen Bildung bleibt fraglich – Gemeinschaftskunde kann in der 10. Klasse der Oberschule wieder abgewählt werden
26.06.19 | Bildung
Maicher: Zeitdruck bei der Erarbeitung und Einführung neuer Lehrpläne ist kontraproduktiv
Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten
26.06.19 | Abfall
Zschocke: Lücken bei der Überwachung gefährlicher Abfalltransporte schließen!
20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft
25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?
'Heim-TÜV-II' – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!
24.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Erneut wurde beim Heim-TÜV die Perspektive von Asylsuchenden und Geflüchteten nicht berücksichtigt
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
21.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister muss umfassend aufklären
Klimakonferenz für Schülerinnen und Schüler – Der Ministerpräsident muss mit konkreten Antworten auf die Forderungen von Fridays-for-Future nach Leipzig kommen
21.06.19 | Klimaschutz
Lippold: Minister Duligs Versuch, die öffentliche Kritik an der CDU/SPD-Koalition in Sachsen allein auf seinen CDU-Koalitionspartner abzuleiten, ist völlig unglaubwürdig
Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel
19.06.19 |
Meier: So verständlich die Reduzierung auf einen sächsischen Archivstandort ist, so unverständlich ist das Agieren der Staatsregierung hinter verschlossenen Türen
Leipzigs Abhängigkeiten von der Braunkohle rasch und konsequent lösen
19.06.19 | Energie
Lippold: Fernwärme und Klärschlammverwendung keinen Tag länger als unbedingt nötig an die Braunkohle binden
Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
19.06.19 | Staatsregierung
Zais: Die Bediensteten aus Wirtschafts-, Kultus- und Justizministerium 'schenkten' der Staatsregierung im letzten Jahr 25.000 Arbeitsstunden.
