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Pressemitteilungen

Gewalt an Schulen - ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention

20.02.18 | Bildung
Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte.

Crystal-Konsum in Sachsen: 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung ist bisher keine Erfolgsgeschichte

16.02.18 | Soziales
Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohen Niveau. Darum hat die GRÜNE-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Zu den nunmehr vorliegenden Ergebnissen äußert sich unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke.

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?

15.02.18 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. Das Tarifwirrwarr zwischen den Verkehrsverbünden muss eine Ende haben.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Umgang mit dem Wolf − Grüne fordern Rechtssicherheit und Unterstützung für Betroffene statt reflexhafter Forderungen

13.02.18 | Tierschutz
Um ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben mit dem Wolf zu erreichen, sollte auf der Basis wissenschaftlicher Fakten gearbeitet werden. Die gute Arbeit der Experten des sächsischen Wolfsmanagements muss langfristig gesichert werden.

Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung

13.02.18 | Justiz
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.

Neues Polizeigesetz: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

12.02.18 | Innenpolitik
Für die CDU-SPD-Koalition ist wohl jeder verdächtig. Es geht auch anders: GRÜNES Papier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten", erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!

09.02.18 | Gleichstellung
So sensible Gesetze dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verabschiedet werden. In der Anhörung im Landtag bestand Einigkeit, dass die Erhebung von Gebühren dem Schutzzweck des Gesetzes widerspricht.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

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