Erneutes Aus für die kommunalen Klimamillionen verhindern: BÜNDNISGRÜNE fordern klare Zusage im Doppelhaushalt 2027/2028
Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 fehlen die Klimamillionen für die sächsischen Kommunen (13 Millionen Euro jährlich für die 13 sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte) erneut. Der Landtag hatte die Staatsregierung im Juni 2025 per Entschließungsantrag beauftragt zu prüfen, wie das erfolgreiche Programm 2027 fortgeführt werden kann. Wie nun aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/7596) der Abgeordneten Franziska Schubert hervorgeht, wird der Wiedereinführung der Klimamillionen unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Priorität eingeräumt. Ein Blick auf die Förderrichtlinie Energie und Klima sowie das Landesprogramm Stadtgrün zeigt laut einer zweiten Anfrage (Drs. 8/7597): Auch hier hakt es erheblich. So sind zwar Mittel vorhanden, allerdings kommen diese bislang kaum bei den Kommunen an.
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erläutert dazu:
„Die Klimamillion hat vor Ort konkreten Klimaschutz ermöglicht: Solaranlagen auf Kitas, LED-Straßenlaternen, Sonnenschutz an Schulen. Diese Mittel haben den Kommunen den nötigen Handlungsspielraum gegeben, waren einfach und unbürokratisch zu beantragen. Die Kommunen konnten selbst entscheiden, wo das Geld investiert wird. Es wurde gut angenommen und hat geholfen, die Mammutaufgabe Klimaanpassung vor Ort anzugehen. Für die nächsten beiden Jahre steht wieder kein Geld dafür zur Verfügung – trotz Prüfauftrags des Landtags. Herausgekommen sind lediglich ein Achselzucken der Staatsregierung und der Verweis auf die Haushaltslage. Das ist bitter für alle Landkreise und Städte, die mit dem unbürokratischen Programm sehr zufrieden waren und auf eine Fortführung gehofft hatten.“
Wolfram Günther, klimapolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Klimaanpassung ist für unsere Kommunen längst Realität. Der aktuelle Sommer hat die massiven Gefahren, die mit Hitze und Trockenheit einhergehen, mit voller Wucht in unser aller Bewusstsein zurückgeholt. Deutschlandweit starben hitzebedingt über 14.000 Menschen. Dazu kamen untragbare Bedingungen in Kitas, Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Büros. Die Folgen des Klimawandels treffen unsere Landkreise und Städte unmittelbar und die notwendige Anpassung gibt es nicht zum Nulltarif. Die Sächsische Klimamillion war dafür ein einfaches, funktionierendes Instrument: Anders als bei der Förderrichtlinie Energie und Klima oder dem Landesprogramm Stadtgrün, wo es erkennbar einen langen Vorlauf für Projekte braucht, kam dieses Geld nachweislich schnell in den Kommunen an und wurde verbaut.“
Franziska Schubert unterstreicht abschließend:
„Statt die Klimamillion wiedereinzuführen, verweist die Staatsregierung auf den Staatsmodernisierungsprozess. Das ist Quatsch. Denn Prüfaufträge und Kommissionsberichte sind kein Ersatz für Geld, davon kann keine Kommune ihre Infrastruktur klimafest machen. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion fordert für den Doppelhaushalt 2027/2028 einen verlässlichen, mehrjährigen Rahmen für kommunale Klimaanpassung statt jährlich neuer Prüfaufträge und Kürzungen. Klimanpassung und Hitzeschutz sollten automatisch mitgedacht werden – bei jeder Baumaßnahme der öffentlichen Hand.“
Weitere Informationen:
>> Eine Übersicht mit durch die Klimamillionen verwirklichten Projekten finden Sie hier: https://maphub.net/gerb/klimamillion-sachsen
