Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung
In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen [...]
Finanzielle Förderung durch die EU: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen
In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen: BÜNDNISGRÜNE wollen klare und faire Regeln
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat nach einem Zahlungsmoratorium heute angekündigt, bei den Rückforderungen von Corona-Hilfen Erleichterungen zu ermöglichen. Unter anderem sollen verlängerte Zahlungsfristen mit reduzierten Zinsforderungen gelten. Die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsfraktion [...]
Pestizidrückstände in Obst und Gemüse – BÜNDNISGRÜNE werben für Fokus auf regionale Produktion
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2705) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Kenntnisse der Staatsregierung zu Rückständen von Pestiziden in angebotenem Frischobst, Frischgemüse, frischen Kräutern und Kartoffeln im Freistaat erfragt. [...]
Schließung von Chemieanlagen – BÜNDNISGRÜNE fordern Lieferketten-Sicherungsprogramm vom Bund
Gestern teilte der US-Chemiekonzern Dow mit, dass er plant, bis 2027 Teile seiner Werke in Schkopau und Böhlen zu schließen. Davon betroffen ist u.a. der sogenannte Steamcracker in Böhlen. Der [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V.
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört. Neben dem Gelände wurden ausländerfeindliche [...]
Tagebauerweiterung statt Booster für die Erneuerbaren: Fatales Signal mitten in der Klimakrise
Diese Woche hat der Energiekonzern LEAG seine Pläne zur Erweiterung des Tagebaus Nochten westlich von Weißwasser ausgelegt. Bis 2038 sollen auf 560 Hektar 110 Millionen Tonnen Braunkohle zur Verbrennung [...]
Freistaat macht sich für Start der Tour de France 2030 in Sachsen stark – BÜNDNISGRÜNE Initiative erfolgreich
Der Sächsische Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass der Freistaat die Bewerbung für einen Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen mit aller Kraft unterstützt. Damit [...]