Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten
(2018-251) Am Montag, 24.9., tagt die Kohlekommission in Halle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland haben heute eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt. [...]
Sachsens Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag
(2018-250) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am Donnerstag in seiner 2. Aktuellen Debatte (TOP 1, etwa 11-12 Uhr) über die Seenotrettung von Flüchtlingen."Seenotrettung ist [...]
Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet zum Zero-Waste-Pionier in Deutschland zu werden − Landtagsantrag
(2018-249) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine zukunftsfähige Abfallpolitik in Sachsen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 9). "Sachsen hat [...]
GRÜNE fordern wegen der Wetterextreme einen Wandel in der Landnutzung
(2018-248) Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema 'Dürrefolgen in Sachsen' erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
Die Inklusion an sächsischen Schulen droht aus dem Blick zu geraten
(2018-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt die Engführung der Bildungspolitik durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Die Bildungspolitik in Sachsen beschränkt sich derzeit auf die Umsetzung des [...]
Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren
(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr [...]
Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
(2018-245) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie [...]
GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!
(2018-244) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag appelliert weiter an CDU und SPD, mehr für die Tierheime zu tun. "Es geht um das Überleben vieler Tierheime in Sachsen", [...]
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
(2018-243) 20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem [...]
Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz
(2018-242) Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Hochschulgesetz statt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Sachverständigen [...]