Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Start des Integrationsmonitoring: Schön, dass die Ministerin die GRÜNE Forderung aus dem Jahr 2016 aufgegriffen hat
(2018-82) Anlässlich der Information von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zum Start des Integrationsmonitoring im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
100 Tage Kabinett Kretschmer: Vollmundige, aber folgenlose Ankündigungen sind der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition
(2018-81) Zur Bilanz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Politik vollmundiger, [...]
Zehn ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017
(2018-80) Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offenlegt, fanden [...]
Die Strukturkommission wird doch eine Kohleausstiegskommission!
(2018-79) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag [...]
Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?
(2018-78) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den [...]
Brandenburg plant Erlasse zu Sulfat und Eisen in der Spree − Problemlösung ist nur an der Quelle in Sachsen möglich
(2018-77) Nach der Ankündigung des Landes Brandenburg, mit Erlassen bis Ende des Jahres Richtwerte für Eisen- und Sulfatkonzentration in der Spree festzulegen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Landtagsantrag: GRÜNE-Fraktion will Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen
(2018-76) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung Junglandwirtinnen und Junglandwirte, die nachweislich ökologisch nachhaltig und ressourceneffizient wirtschaften, durch die Gewährung einer Existenzgründungsbeihilfe bei der [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider ‚old school‘
(2018-75) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das, [...]
Entscheidung zum Kulturraumgesetz: CDU und SPD wollen unzulängliche Novellierung
(2018-74) Am kommenden Mittwoch, 14. März, wollen die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz in der Landtagssitzung durchsetzen. Ein grüner Änderungsantrag greift Verbesserungsvorschläge auf, wie sie von [...]
Nach dem Lehrerpaket: Qualität der Lehramtsausbildung verbessern
(2018-73) Nach dem Kabinettsbeschluss zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs am Freitag (09.03.), drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf eine Verbesserung der Qualität der Lehramtsausbildung. "Dass [...]