Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Lehrerpaket − Die Einigung war überfällig: Ausgleichszahlungen für Lehrerinnen und Lehrer wichtig
(2018-72) Zur Einigung der Koalitionspartner CDU und SPD auf ein 'Lehrerpaket' für Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass die Koalition [...]
GRÜNE wollen sachgrundloser Befristung in der Staatsverwaltung ein Ende setzen
(2018-71) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Über einen entsprechenden Antrag wird am kommenden Donnerstag (15.3.) als Prioritätenantrag (TOP 3) [...]
Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“: Viel Schlips und Kragen
(2018-70) Franziska Schubert, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz, hat die heutige Strukturwandel-Konferenz, zu der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen hatte, mit Interesse verfolgt. Schubert befasst sich seit vielen Jahren mit [...]
Chancengleichheit an Hochschulen: Koordinierungsstelle nur bedingt arbeitsfähig
(2018-69) Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen ist derzeit nur bedingt arbeitsfähig. Eine einzige Mitarbeiterin hält mit einer halben Stelle die Dinge irgendwie am Laufen. Alle anderen [...]
GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag
(2018-68) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. [...]
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnenUrteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
(2018-67) Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verurteilung der Angeklagten zu so [...]
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen
(2018-66) Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, [...]
Influenza-Erkrankungen − Kassen müssen Vierfach-Impfstoff endlich ohne Einschränkung bezahlen
(2018-65) Die Zahl der Influenza-Erkrankungen in Sachsen nimmt weiter zu. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass seit Anfang Oktober 2017 knapp 17.000 Fälle erfasst wurden. 19 Menschen starben an den [...]
Eine Qualitätssteigerung in den Kitas ist nur über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels möglich
(2018-64) Am heutigen Freitag (02.03.) fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE 'Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in [...]
Das Artensterben unter den Insekten ist dramatisch: Der Umweltminister muss handeln!
(2018-63) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der Fraktionen GRÜNE 'Ursachen des Insektensterbens erforschen und bekämpfen' und LINKE 'Ursachen des Insektensterbens in Sachsen [...]