Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE fordern Fortführung der erfolgreichen Betriebsberatung
Das erfolgreiche Förderprogramm zur Betriebsberatung, von dem pro Jahr mehr als 1.000 Unternehmen profitierten, wurde aufgrund fehlender Haushaltsmittel gestoppt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die [...]
Falsche Zahlen zum Reparaturbonus: Wir haben deutlich aufgestockt
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3469) teilte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mit, dass für den Reparaturbonus in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro zur [...]
Staatsregierung legt Axt an Natur-Wiederherstellungsgesetz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat gemeinsam mit den CDU-Landwirtschaftsministern anderer Länder ein Forderungspapier an die EU-Kommission unterzeichnet, in dem die vollständige Abschaffung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur [...]
Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [...]
Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse
Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Transparenzgesetzes (Drs 8/3802) mittlerweile an den Sächsischen Landtag überwiesen. Mit dem Gesetz soll der Start der Transparenzplattform [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schuljahresstart 2025/26
Zum Schuljahresstart 2025/26 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neues Schuljahr, alte Probleme: Der Lehrkräftemangel bleibt nach wie vor ein Dauerbrenner an [...]
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung
In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen [...]
Finanzielle Förderung durch die EU: Wenn Brüssel kürzt, darf Dresden nicht einfach zuschauen
Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, die EU-Strategie für die nächste Förderperiode (2028-2034) und die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten anzupassen. Bei der geplanten Reform der sogenannten EU-Kohäsionspolitik soll sich die Mittelvergabe künftig [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen
In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung [...]
Ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag schon gescheitert? – BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zum neuen Beitragsverfahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert weiterhin seine Unterschrift unter dem mit allen Ministerpräsident*innen vereinbarten Entwurf für den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Die BÜNDNISGRÜNE Medienpolitikerin Dr. Claudia Maicher hat deshalb jetzt eine Kleine Anfrage [...]