Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sächsische Gedenkstättenstiftung – Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der NS-Dauerausstellung der Gedenkstätte Bautzen
(2018-12) Der Eröffnungstermin des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II ist weiter ungewiss. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von Claudia Maicher, [...]
Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion
(2018-11) Dresden. In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für einen Anspruch auf Bildungsfreistellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die Mehrzahl der geladenen Experten das Anliegen der GRÜNEN. Petra Zais, [...]
Kulturstiftung: Berufung des Stiftungsdirektors sollte kein Automatismus sein
(2018-10) Wenn morgen das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen zu seiner alljährlichen Sitzung zusammentritt, geht es auch um den Posten des Direktors. Seit 15 Jahren steht Ralph Lindner an [...]
Anhörung zum Kulturraumgesetz: Zur Weiterentwicklung des Gesetzes wird externer Sachverstand von Nöten sein
(2017-09) Zur heutigen Experten-Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD (Drs 6/11267) und DIE LINKE (Drs 6/11224) zur Novellierung des Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Wolfram [...]
Amt24 – Staatsregierung versagt bei barrierefreier Information und Kommunikation
(2018-08) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' [...]
GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor
(2018-07) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. "Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger [...]
Tierschutzbericht 2017: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke
(2018-06) "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft immer noch eine große Lücke", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) [...]
Wolfspetition: Die Fakten liegen klar auf der Hand: Die Angst vor dem Wolf ist unbegründet
(2018-05) Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition 'Begrenzung der Wolfspopulation' an den Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht
(2018-04) Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der [...]
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen: Schutzzweck des Bundesgesetzes wird boykottiert
(2017-03) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da [...]