Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen
(2017-246) Zur Anhörung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eine Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen [...]
Der Windpotenzialatlas zeigt zum wiederholten Mal die erheblichen Möglichkeiten zur Nutzung der Windenergie in Sachsen
(2017-245) Zur heute (Mittwoch, 25.10.) vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der endlich vorgelegte Windpotenzialatlas zeigt zum wiederholten [...]
Sächsische Gedenkstättenstiftung – Maicher: Entwicklungskonzeption überfällig
(2017-243) Zur gestrigen Anhörung von Sachverständigen zum GRÜNEN-Antrag 'Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln' (Drs 6/9610) im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags erklärt Dr. [...]
Bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan: Afghanistan ist nicht sicher!
(2017-242) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am Dienstag (24.10.2017) vom Flughafen Leipzig/Halle erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Afghanistan ist nicht [...]
Rückgabe menschlicher Gebeine an Hawaii – Maicher: Es braucht einen Plan zur weiteren Aufarbeitung
(2017-241) Zur Übergabe menschlicher Gebeine aus den Ethnographischen Sammlungen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) an Vertreter von Hawaii an diesem Montag erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Siemens-Turbinenwerk Görlitz: Standortvorteile und Innovationskraft stärken!
(2017-240) Zu den bekannt gewordenen Plänen zur Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz sowie zur Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU
(2017-239) Am 19.10.2017 wurde in Cottbus ein Strukturwandelkonzept für die Lausitz vorgestellt, das vom überparteilichen Berliner Energiepolitik-Thinktank Agora erarbeitet worden ist. Dazu äußert sich der Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik [...]
Wechsel im Kultusministerium: „Weiter so“ statt Aufbruch in sächsischer Bildungspolitik
(238-2017) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur heutigen Vorstellung des neuen Kultusministers Frank Haubitz: „Frank Haubitz, der bisherige Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen, steht [...]
Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche in Sachsen
(2017-237) Anlässlich der heute vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen vorgestellten Testing Ergebnisse zu rassistischen Diskriminierungen auf dem sächsischen Wohnungsmarkt erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Rücktritt von Ministerpräsident Tillich – Zschocke: richtige und logische Reaktion
(2017-236) Zum heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich für Dezember angekündigten Rücktritt erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Rücktritt von Ministerpräsident Tillich ist die einzig richtige [...]