Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab
(2016-307) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu [...]
10. Sächsischer Klimakongress – Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet
(2016-306) Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, [...]
Inklusion an Schulen – GRÜNE fordern deutlich mehr Engagement von der Koalition
(2016-305) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport wurde das Inklusionskonzept der Staatsregierung vorgestellt, dass die avisierten Änderungen im Schulgesetz untersetzen soll. Dazu Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien
(2016-304) Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Anhörungsrecht der Fraktion DIE LINKE verletzt hat, erklärt [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Minister Dulig sollte sich mit gleicher Intensität um aktuelle Aufgaben in sächsischer Bahnpolitik kümmern
(2016-303) Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zum Bau einer neuen Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Lehrkräfte-Maßnahmenpaket kann nur der Anfang sein
(2016-302) Zum heute vorgestellten Programm der Staatsregierung zur Lehrerversorgung in Sachsen sagt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Wir begrüßen, dass die Staatsregierung heute ein [...]
GRÜNE zu Übermittlung von umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher
(2016-301) Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags die Ausweitung der Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher [...]
Studiengebühren für ausländische Studierende gehören abgeschafft
(2016-300) Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zu dem Studiengebührenbescheid einer Studentin aus einem Nicht-EU Staat an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig, erklärt Dr. Claudia Maicher, die [...]
GRÜNER Antrag zu Hilfen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen im Sozialausschuss unterstützt
(2016-299) Zur Unterstützung des GRÜNEN Antrags "Förderung von Hilfen für psychisch Kranke und Suchtkranke" (Drs. 6/6598) im Sozialausschuss am 24.10.2016 erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Ministerpräsident muss sich für verfassungsmäßige Freiheiten im zunehmend autoritär regierten Ungarn einsetzen
(2016-298) In seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats hält Ministerpräsident Tillich am Dienstag eine Rede in der ungarischen Nationalversammlung in Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand und führt politische Gespräche in [...]