Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sachsens Radverkehrspolitik leidet unter Personalmangel
(2016-284) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beanstandet fehlendes Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und [...]
Braunkohle/Lausitz – Wenn Deutschland das Pariser Klimaabkommen umsetzt, dann hat die Braunkohle nach 2025 keine Zukunft mehr
(2016-283) Zur heutigen Erklärung von Jan Špringl, Mitglied des Vorstandes der EP Holding und CEO bei EP Energy, zur Zukunft des neuen Braunkohlewirtschaftsunternehmens LEAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher [...]
Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen
(2016-282) Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin [...]
Ablehnung Blauer Plakette in Sachsen – GRÜNE: Auch intelligente Verkehrsleitsysteme sind nur schlichte Augenwischerei
(2016-281) Zur heute in Stuttgart beginnenden Verkehrsministerkonferenz und zur Ablehnung einer Blauen Plakette durch das Sächsische Verkehrsministerium erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Mehr als 100 Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen sind nicht barrierefrei
(2016-280) 103 Bahnhöfe und Haltepunkte der DB Station&Service AG in Sachsen sind nicht barrierefrei. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine aktuelle Kleine Anfrage der [...]
Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘
(2016-279) Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich [...]
Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden
(2016-278) Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Wunsch nach [...]
Bildung/Gescheiterte Verhandlungen – GRÜNE: Berechtigten Vorschlägen der Gewerkschaften wurde mit unglaublicher Ignoranz begegnet
(2016-277) Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen sächsischer Staatsregierung und Gewerkschaften zur Sicherung des Lehrerbedarfs an Sachsens Schulen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Unglaublich, [...]
Aktuelle Leitkulturdebatte – GRÜNE: Rückfall in die Vorwendezeit
(2016-276) Zur aktuellen Leitkulturdebatte von sächsischer CDU und CSU erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die aktuelle Leitkulturdebatte von CSU und sächsischer CDU kommt wie [...]
MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus geht vom Netz − GRÜNE: Braunkohleausstieg bei einem auch in Sachsen tätigen Betreiber
(2016-275) Zur Außerbetriebnahme des MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus (Niedersachsen) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die EPH-Tochter MIBRAG hatte das Kraftwerk Buschhaus mit seinen [...]