Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene
(2016-317) Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen die sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass mit einem [...]
Strompreiserhöhungen − Bieten Stromanbieter eine transparente Begründung für Preiserhöhung oder die ewig gleichen Ausreden?
(2016-316) Zu den zum Jahresbeginn angekündigten Strompreiserhöhungen erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn jetzt Anbieter wie etwa EnviaM wegen steigender Netzentgelte [...]
Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen
(2016-314) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt am 10.11. einen Antrag ins Landtagsplenum, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen. [...]
Burka-Verbot in Sachsen: Geplanter Gesetzentwurf des Innenministers ist sicherheitspolitische Irrfahrt
(2016-313) Zu den Äußerung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, wonach dieser ein Burka-Verbot in Sachsen plane, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Agrarpolitikertreffen der GRÜNEN in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
(2016-312) Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames [...]
Wildbienen – Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden 70 Prozent als ausgestorben oder gefährdet eingestuft – Landtagsantrag
(2016-311) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (09.11.) auf der Tagesordnung des [...]
Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich
(2016-315) Die flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren in Sachsen verzögert sich erheblich. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Situation in der Landesdirektion Sachsen, die mit der Bearbeitung [...]
NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre
(2016-310) Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, das [...]
Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich
(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Aufstockung des Personals im sächsischen Justizvollzug erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Grundsätzlich [...]
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern
(2016-309) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen [...]