Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten
(2016-294) "In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen", kündigt die rechtspolitische Sprecherin [...]
Koalitionsstreit – GRÜNE: SPD gelingt es nicht, der CDU Paroli zu bieten
(2016-293) Zum Koalitionsstreit vor dem Parteitag der sächsischen SPD erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es verwundert nicht, dass Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig [...]
Bei Wirtschaftsgesprächen in Russland angesichts von Moskaus aktueller Politik kein ‚business as usual‘
(2016-292) Beinahe im Stundentakt werden über soziale Netzwerke Bilder aus Samara und Moskau von Staatsminister Martin Dulig und seiner Wirtschaftsdelegation geteilt. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf
(2016-291) Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr
(2016-290) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz
(2016-289) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Rechnungshof hat nun [...]
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund
(2016-288) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bewertet die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. "Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich fanden hinter [...]
Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären
(2016-287) Zur Berichterstattung des Spiegels vom heutigen Tag, wonach Parteienrechtsexpertinnen und -experten der Auffassung sind, dass Neuwahlen in Sachsen notwendig seien, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages [...]
Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission
(2016-286) Mit Blick auf die anstehende gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag eingereicht, dessen Ziel [...]
Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal
(2016-285) Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ein unglaublicher Vorgang, [...]