Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück
(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die "Demokratiekonferenz" der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Möglichkeit zur [...]
Innenminister Ulbig muss entwürdigende Abschiebepraxis in Sachsen beenden
(2016-174) Anlässlich wiederholter Meldungen über die rabiate Abschiebepraxis in Sachsen wie jüngst in Schwarzenberg und Riesa erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die sächsische Abschiebepraxis zeichnet [...]
100. Katholikentag in Leipzig geht zu Ende: GRÜNE in Sachsen unterstützen Forderung nach Weihe von Frauen zu Diakoninnen
(2016-173) Heute geht in Leipzig der 100. Deutsche Katholikentag zu Ende. Franziska Schubert, religionspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zeigt sich erfreut über die Ankündigung [...]
Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall − Schulen in Gefahr
(2016-172) Zur Aktuellen Debatte "Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr" am heutigen Donnerstag (Die Linke) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Titel [...]
Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wirdMilchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
(2016-171) Anlässlich der heutigen Demonstration der sächsischen Landwirte vor dem Landtag, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: "Die Landwirtschaft befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. [...]
Bund-Länder Programm „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ ist kein Allheilmittel − Sachsen muss solide Hochschulfinanzierung schaffen
(2016-169) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) zu den Beschlüssen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
GRÜNE beantragen umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze − Debatte am Donnerstag im Plenum
(2016-169) Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Donnerstag, 26. Mai, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt der innenpolitische [...]
Integration ist kein Selbstläufer − GRÜNE fordern Überarbeitung des sächs. Zuwanderungs- und Integrationskonzepts von 2012
(2016-168) Die Forderung nach Integration ist in aller Munde. Im Freistaat soll das sogenannte sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 bei der Integration von Migrantinnen und Migranten handlungsleitend [...]
Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt
(2016-167) "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos
(2016-166) Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen "PASS" 1.156 Personen unter dem Merkmal 'Gewalttäter' Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu [...]