Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Der Spreeverschmutzung auf der Spur: GRÜNE starten 500-Kilometer-Radtour von der Spreequelle nach Berlin
(2016-210) Die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Sachsen) und Benjamin Raschke (Brandenburg) sind von Montag, 25.07. bis Dienstag, 02.08. der Spreeverschmutzung auf der Spur.Zu Beginn ihrer Radtour kümmern sich die beiden Landtagsabgeordneten [...]
Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt
(2016-209) Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister [...]
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken
(2016-208) "Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce [...]
GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor
(2016-207) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die GRÜNEN Eckpunkte für einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir [...]
Große Chance vertan – Schwedischen Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte zu
(2016-206) Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu [...]
Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt
(2016-205) Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen Rechtsextremer anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Plauen hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der an [...]
Sachsen bundesweit Schlusslicht bei frühkindlicher Bildung
(2016-204) Erneut bescheinigt die Bertelsmann Stiftung dem Freistaat Sachsen in ihrem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" einen der schlechtesten Personalschlüssel bundesweit. Schlusslicht ist der Freistaat bei der Betreuungsrelation für unter Dreijährige. Bei [...]
Immer weniger Sozialwohnungen in Sachsen
(2016-191) Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den sächsischen Großstädten besorgniserregend. 2015 war der absolute Tiefpunkt erreicht. Insgesamt gab es nur noch 11.766 sächsischen [...]
Abschlussbericht der Personalkommission ist ein Report des Versagens der CDU-geführten Staatsregierung
(2016-190) Zum heute vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, und dem Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Hartmut Mangold, vorgestellten Abschlussbericht der Personalkommission erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE zum britischen Votum für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
(2016-203) Zum Ausgang des britischen Referendums über den 'Brexit' und den unmittelbaren wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Abstimmungssieges der britischen Befürworter eines Ausstieges aus der EU erklären Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin, und [...]