Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Staatsregierung aktuell ohne Konzept für Wiederherstellung der durchgehenden Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau
(2015-100) Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der [...]
10-Mio.-Euro-Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme wird in kommender Woche ausgezahlt
(2015-99) Die Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme in Höhe von 10 Mio. Euro wird in der kommenden Woche ausgezahlt.Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) am Donnerstagabend in der [...]
Asyl-Debatte – Der Haushalt wird Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge
(2015-98) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema "Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt" erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Lehrerstreik – Sachsen darf den Wettbewerb um die besten Köpfe nicht verschlafen
(2015-97) Zu den bisher ergebnislosen Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder, insbesondere für die bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer, erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Abgeordnetendiäten – Regelungen zum Renteneintrittsalter an Absurdität kaum zu überbieten
(2015-96) Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind [...]
Dialogforum der Staatsregierung – GRÜNE sehen Erfolgsaussichten skeptisch
(2015-95) Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse."Dialog erfordert Klarheit in [...]
Tillichs Braunkohlebrief wird Thema der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag
(2015-94) Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, [...]
Folgeschäden Braunkohletagebau: Eisenocker-Entsorgung in intakte Seen geplant
(2015-93) Laut Medienberichten formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), den als Tagebaufolge entstandenen ockergelben Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern künftig in [...]
Keine Mietpreisbremse in Sachsen? Wo bleibt die SPD?
(2015-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist hinsichtlich der Umsetzung der gestern im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse in Sachsen besorgt. Ein Sprecher des CDU-geführten sächsischen Innenministeriums hatte gestern [...]
Ländliche Räume/Zukunftssicherungsfonds
(2015-91) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den [...]