Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Naziasyl im Landtag – Innenminister Ulbig trägt kaum zur Aufklärung bei
(2014-197) "Die Entscheidung zum Einlass der Nazis in den Landtag am Abend des 17. Juni wurde binnen einer Minute gefällt". Diesen Schluss zieht die Abgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) aus den [...]
Hochwasser 2013: Flutgeschädigte erhalten nur schleppend Gelder zur Beseitigung von Schäden
(2014-196) "Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt", erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Morlok lässt Mittel für Straßensanierung in Straßenneubau fließen
(2014-195) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft dem für Verkehr zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) vor, im Jahr 2013 etwa 20 Mio. Euro Straßen-Sanierungsmittel des Bundes zum [...]
GRÜNE lehnen Maut ab: Uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und ohne ökologische Steuerung
(2014-194) Sachsens GRÜNE lehnen eine Maut nach dem derzeitig vorgeschlagenen Modell ab. "Dieses Maut-Modell ist uneffektiv, ein bürokratisches Monstrum, unsozial und hat keinerlei ökologische Steuerung!", so Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
Justiz-Haushaltsplanentwurf 2015/2016 – GRÜNE: Stellenzuwachs-Versprechen sind Beruhigungspillen ohne Wirkung
(2014-193) Als "Beruhigungspillen ohne Wirkung" bezeichnet Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutigen Stellenzuwachs-Versprechen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). "Der bisherige Musterknabe [...]
Abschließende Einigung mit den Wettinern? – GRÜNE: Hoffentlich!
(2014-192) Zum Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und den Wettinern erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, [...]
Sachsen/Neuer Bundesverkehrswegeplan – GRÜNE: Der Traum vieler sächsischer Projektwünsche ist ausgeträumt
(2014-191) Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu [...]
Eisenbahnbrücken in Sachsen – 51 müssen abgerissen und neugebaut werden – Fast ein Drittel der insgesamt 1984 Eisenbahnbrücken in besorgniserregenden ZustandEisenbahnbrücken in Sachsen – 51 müssen abgerissen und neugebaut werden – Fast ein Drittel der insgesamt 1984 Eisenbahnbrücken in besorgniserregenden Zustand
Eisenbahnbrücken in Sachsen – 51 müssen abgerissen und neugebaut werden – Fast ein Drittel der insgesamt 1984 Eisenbahnbrücken in besorgniserregenden Zustand
(2014-190) Von den 1984 Eisenbahnbrücken in Sachsen müssen 51 abgerissen und neugebaut werden. Fast ein Drittel (525) sind in besorgniserregendem Zustand. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Nazi-Propaganda an Schulen – GRÜNE: Aktion zeigt Verzweiflung und Verlogenheit der NPD – Skandal erster Güte
(2014-189) Zu Informationen über die Anti-Drogen-Tour der NPD-Jugendorganisation JN (siehe BILD Dresden vom 09.07.) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aktion der JN [...]
Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-188) Am Donnerstag (10.7.) wird im Sächsischen Landtag über den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" abgestimmt. [...]