Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Tiergesundheitsgesetz: Gesetz droht mit zahlreichen Mängeln verabschiedet zu werden
(2014-187) Das neue Sächsische Ausführungsgesetz zur Tiergesundheit droht mit zahlreichen Mängeln verabschiedet zu werden. Darauf weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der heutigen Abstimmung im Sächsischen Landtag hin (TOP [...]
Haushaltseckpunkte Staatsregierung: Alte Fehler werden nur oberflächlich korrigiert
(2014-186) Zu den vorgelegten Haushaltseckpunkten 2015/2016 der scheidenden Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Versuch von CDU und FDP, alte Fehler vergessen [...]
Schaufenster Elektromobilität: 26 neuangeschaffte Elektroautos für Dienstflotte Sachsens seit 2009 reichen nicht einmal als Feigenblatt
(2014-185) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "Elektromobilität verbindent " sollen Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro [...]
Sachsen/Böhmen/Verkehr: Lückenschlusses zwischen Sebnitz und Dolní Poustevna ist mutmachendes Signal
Die GRÜNE-Landtagsfraktion gratuliert der Bürgerinitiative für den Lückenschluss zur Wiederinbetriebnahme der Verbindung von Dolni Poustevna nach Sebnitz."Der 4. Juli wird ein Freudentag für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion. Nach [...]
Bahnpolitik/’Neubaustrecke Dresden-Prag‘ – GRÜNE: Seifenblase statt Bahnkonzept für Sachsen?
(2014-184) Das heute von Deutscher Bahn AG und dem Freistaat Sachsen vorgestellte 'Strategiekonzept Schiene' stößt auf entschiedenen Widerspruch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Es ist verrückt: Südwestsachsen [...]
„Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss – Minderheitsvotum der Opposition
(2014-183) Heute haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel [...]
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Antrag der GRÜNEN zu Prävention und Hilfe dennoch abgelehnt
(2014-182) "Dass die Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss den GRÜNEN Antrag 'UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen' abgelehnt haben, ist fahrlässig. Die Anhörung [...]
NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Aufklärung muss weitergehen – Minderheitenvotum vorgelegt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag (2014-181) Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den [...]
CDU-Parteitag – GRÜNE: Leere Versprechen oder verantwortungsvolle Politik?
(2014-180) Nach dem CDU-Parteitag warnt GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik."Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen [...]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft
(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem. "Wenn [...]