Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE fordern gesamtsächsische Strategie für Flüchtlingsaufnahme
(2014-260) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der sächsischen Kommunen nach einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsaufnahme sowie der Einrichtung einer Sächsischen Flüchtlingskonferenz."An vielen Orten in Sachsen, die Flüchtlinge [...]
Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe
(2014-259) Im Rahmen der Mitte September eingestellten Ermittlungen gegen die sogenannte Antifa-Sportgruppe mit insgesamt 25 Beschuldigten wurden neben der Erhebung von über einer Millionen Verkehrsdaten und knapp 58.000 Bestandsdaten aufgrund [...]
Gehen Sachsen die Gründer aus?
(2014-258) Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist [...]
Lehrbeauftragte verdienen mehr!
(2014-257) Zum bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen am 6. November 2014 erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
Vattenfall-Verkauf an tschechischen Energie- und Industriekonzern?
(2014-256) Zum Kaufinteresse des MIBRAG-Eigentümers EPH erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Kaufinteresse der EPH ist keine Überraschung. Doch schon im Jahr [...]
Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff
(2014-255) Zur Presseberichterstattung der Sächsischen Zeitung über die Erfolgszahlen der automatisierten Kennzeichenerfassung (Samstag, 1.11.2014) erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin [...]
Baumschutz im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige! Auch das Baum-Ab-Gesetz bleibt wohl
(2014-252) "Baumschutz war und ist Sachsens CDU-geführten Staatsregierungen völlig egal. Das gilt mit dem Koalitionsvertrag nun offenkundig auch für die sächsische SPD. Das Wort 'Baumschutz' kommt dort überhaupt nicht vor", [...]
DDR-Heimkinder: 4.508 Betroffene warten auf Beratung
(2014-251) Der Beratungsbedarf von Menschen, die als Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht in Heimen der DDR erfuhren, steigt. Das offenbart die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage [...]
Vattenfall-Verkauf? – GRÜNE: Wer trägt die Risiken?
(2014-253) Der Vattenfall-Verwaltungsrat hat heute erste Entscheidungen zu seinen Plänen für die ostdeutsche Braunkohlensparte mitgeteilt. Dies erfolgte zusammen mit der Präsentation der Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2014. Der [...]
Integraler Taktfahrplan in Sachsen: Bleibt es nur bei schönen Worten der neuen Koalition?
(PM 2014-250) "Für einen Integralen Taktfahrplan in Sachsen brauchen wir zehn Jahre lang mindestens 50 Mio. Euro Investitionen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]