Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kulturförderung des Freistaates – BÜNDNISGRÜNE warnen vor langer Hängepartie im kommenden Jahr
Mit der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2025 könnte Teilen der Kunst und Kultur in Sachsen eine lange Hängepartie bevorstehen. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/52) von Dr. Claudia [...]
Sperrung Elbbrücke Bad Schandau: Einsatz einer Auto-Fähre zügig prüfen!
Zur Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau erklärt Thomas Löser, für die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständiger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Sperrung der Elbbrücke [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe
Der Generalbundesanwalt ist heute gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe vorgegangen. Dabei wurden unter anderem Wohnungen im Raum Leipzig und in Dresden durchsucht. Insgesamt sollen acht Männer im Alter von 21 bis [...]
Erfolg in juristischer Auseinandersetzung zwischen Dr. Claudia Maicher und AfD-Bundesverband
Mit dem am 24. Oktober 2024 erlassenen Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin II endet die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Dr. Claudia Maicher und dem Bundesverband der Alternative für Deutschland erfolgreich für [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Blockade der Beitragsanpassung
Die Ministerpräsidentinnen- und präsidenten haben heute die Entscheidung zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf Dezember vertagt. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Corona-Untersuchungsausschuss
Heute wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses behandelt. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion und einem Großteil der BSW-Fraktion wurde dieser eingesetzt. Im Anschluss folgte [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Steuerschätzung
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Oktober-Steuerschätzung 2024 für den Freistaat vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ordnet die Steuerschätzung wie folgt [...]
Sächsischer Landtag beschließt Geschäftsordnung
Der 8. Sächsische Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung seine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung [...]
Sächsischer Landtag beschließt Kita-Moratorium
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 92. und letzten Sitzung der 7. Legislatur den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Kita-Moratorium zur Sicherung der 'demografischen Rendite'" (Drs [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden
Morgen verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem "Kamingespräch" über wesentliche Weichenstellungen bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dabei wird auch die Anpassung des Rundfunkbeitrags und die künftige [...]