Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Straßenbau – Morlok schwindelt – 63 Prozent der Staatsstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand
(2014-138) >>Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert<<, jubelte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am 16. April in einer Pressemitteilung. Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit.Was er vergaß zu erwähnen: Der [...]
Wohnen – Einschränkung des Rückbauprogramms ist richtig, seine Abschaffung wäre falsch
(2014-137) Zur Kritik des Wohnungsverbandes am Stadt-Umbau-Programm der Staatsregierung erklärt Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Forderung nach der Einschränkung des Rückbauprogramms ist [...]
Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht
(2014-136) Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat heute in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen."Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister", sind sich Dr. Jana Pinka, stellv. [...]
Kita-Debatte – Betreuungsschlüssel verbessern – Es ist finanzierbar
(2014-135) Nach der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten, heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas' [...]
Gentechnik – Bei CDU und SPD liegen zwischen Worten und Taten Welten
(2014-134) Zur heutigen Aktuellen Debatte 'Gentechnikfreie Regionen in Sachsen - …' erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aussagen von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer [...]
GRÜNE bedauern angekündigte Schließung des Plauener Neoplan-Werkes
(2014-133) Zur geplanten Schließung des Plauener Neoplan-Werkes durch den Mutterkonzern MAN und die Produktionsverlagerung in die Türkei erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: "Wir GRÜNEN bedauern die angekündigte [...]
Förderrichtlinie für Freie Schulen ist kein großer Wurf
(2014-132) Zur heute verabschiedeten Förderrichtlinie für die zusätzliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Hochschulfinanzierung: Drittmittel dürfen nicht dominieren
(2014-131) Die Mittelbauinitiative der Technischen Universität Dresden hat heute per Pressemitteilung Äußerungen des Leitungsstabes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst bekannt gemacht, dass die Hochschulfinanzierung nur noch als >>Fehlbedarfsfinanzierung der [...]
Mai-Steuerschätzung – GRÜNE: Geld zu horten, ist keine Politik für die Zukunft
(2014-130) Entsprechend der heute vom Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland (CDU) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen in den kommenden vier Jahren voraussichtlich um insgesamt 1,5 Milliarden Euro [...]
GRÜNE fordern Weichenstellung für die Evaluation des Kulturraumgesetzes
(2014-129) "Damit das sächsische Kulturraumgesetz auch in Zukunft eine lebendige Kulturlandschaft von der Oberlausitz bis ins Vogtland trägt, wollen wir seine umfassende Evaluation zu einem Anliegen aller demokratischen Fraktionen im [...]