Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gefahr für Leib und Leben: Polizei benötigt durchschnittlich 20 Minuten bis zum Eintreffen vor Ort
(2014-208) Die Interventionszeit der Polizei, also die Zeit, die die Beamten durchschnittlich benötigen, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu [...]
Waldschlößchenbrücke/Bundesverwaltungsgericht – Naturschutz muss in Sachsen endlich ernst genommen werden
(2014-207) Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Waldschlößchenbrücke vom 6. März 2014 an den Europäischen Gerichtshof einen sogenannten Vorlagebeschluss gerichtet, aus dem [...]
518 Ausnahmegenehmigungen in Sachsen für Pflanzenkiller Glyphosat erteilt
(2014-206) "Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst [...]
Hochschulfinanzierung – Bitte bei der Wahrheit bleiben, Frau von Schorlemer
(2014) In der Tagesschau am Mittag vom 13. August 2014 behauptete die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Prof. Sabine von Schorlemer, die sächsischen Hochschulen würden bei der Finanzierung pro Student [...]
Erfolg der Crystal-Prävention hängt von Finanzierung der Beratungsstellen ab
(2014-205) Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Informationsportal zu Crystal, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich begrüße, dass die Staatsregierung sich auf den Weg macht, [...]
Regelmäßiger Gülle-Import aus den Niederlanden – fragwürdige Praxis für Boden, Wasser und Menschen
(2013-204) Sachsen importiert regelmäßig Gülle aus den Niederlanden. Das zeigen Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Für die Folgen [...]
LPG-Umwandlungen in Sachsen – Staatsregierung setzt DDR-Unrecht bis heute fort
(2014-203) Kaum zu glauben, aber wahr. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sind immer noch nicht alle früheren DDR-LPGen in Sachsen juristisch gültig in eine neue Rechtsform, z.B. in eine [...]
Pumpspeicherkraftwerk Markersbach: Rahmenbedingungen für Energiespeicher unzureichend
(2014-202) Nach Informationen des MDR verzichtet Vattenfall aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit vorerst auf den weiteren millionenschweren Ausbau des zweitgrößten Pumpspeicherkraftwerks in Sachsen. Aus den gleichen Gründen liegt auch die Modernisierung des [...]
Einigung zwischen Krankenkassen und Hebammenverband ist nur Zwischenlösung
(2014-201) Bis Mitte 2015 zahlen die Krankenkassen den freiberuflichen Hebammen insgesamt 2,6 Millionen Euro zusätzlich, damit diese die gestiegenen Haftpflichtprämien finanzieren können. Die Einigung zwischen den Krankenkassen und dem Hebammenverband [...]
Hochwasserschutz: Bisher nicht einmal zwei Prozent der geplanten Überflutungsflächen gewonnen
(2014-200) "Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 wurden nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder [...]