Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gute Lehrer braucht das Land – GRÜNE stellen Lehrerbildungsgesetz vor
(2014-128) Am Donnerstag dieser Woche wird der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE 'Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen' in 1. Lesung in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der [...]
Hochschule – GRÜNE wollen im Landtag eine bessere Perspektive für junge Wissenschaftler sicherstellen
(2014-127) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will eine bessere Perspektive für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den sächsischen Hochschulen sicherstellen. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Mittwochabend [...]
Polizeiliche Sammlung: Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch
(2014-126) Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein [...]
Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen seit 2007 um fast 50 Prozent gestiegen
(2014-125) Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 [...]
GRÜNE zur Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage
(2014-124) "Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und [...]
GRÜNE kritisieren das Positionspapier »Pro Pflege Sachsen« als unzureichend
(2014-123) Zum heute von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) veröffentlichten Positionspapier »Pro Pflege Sachsen« erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen das Bündnis [...]
TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im MDR?
(2014-122) Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 09. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich finde [...]
1. Mai/Plauen/Innenausschuss – Erneute Kriminalisierung überwiegend friedlichen Protestes gegen Nazis
(2014-121) In der heutigen Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags hat Polizeiinspektor Jürgen Georgie über den Einsatz der Polizei am 1. Mai in und vor der Pauluskirche in Plauen berichtet. Für Eva [...]
Steuerschätzung – Bund soll die Kommunen bei der Eingliederungshilfe schneller entlasten
(2014-120) Laut der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichten Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2014 und 2015 in etwa stabil und steigen bis 2018 um etwa 19 Milliarden Euro. Den [...]
Anhörung im Innenausschuss: langer Weg bis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
(2014-119) Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht" [...]