Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE gegen Abschaffung der Umweltplakette
(2014-78) Zum Vorschlag des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP), die Umweltplaketten abzuschaffen (siehe LVZ/DNN und Bild Dresden vom 27.3.2014), erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
GRÜNE, SPD und LINKE kritisieren respektlosen Umgang mit sächsischen Beamten
(2014-77) Zur heutigen Anhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von LINKEN, SPD und Grünen 'Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!' (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- [...]
Kultur/Forsythe Company – Weiterführung des Vertrages darf nicht am Dresdner Stadtrat scheitern
(2014-76) Zur bevorstehenden Entscheidung des Dresdner Stadtrates über die Weiterführung des vierseitigen Vertrages mit der Forsythe Company erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Auch der MDR muss staatsferner werden – GRÜNE zum BVG-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag
(2014-75) "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist, begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sollte das Urteil gut studieren. Es ist eine [...]
5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Sachsen gibt ein trauriges Bild ab
(2014-74) Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mein Statement zum Jubiläum im [...]
Schwierigkeiten bei Gründung des Beirats für Migration und Integration sind hausgemacht
(2014-73) Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wollte sich in Integrationsfragen besser beraten lassen. Dafür sollten heute Vertreter von 13 Vereinen und Verbänden zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration [...]
Literaturförderung – CDU/FDP-Koalition blockiert neue Wege
(2014-72) "Mit der pauschalen Ablehnung unseres Antrages zur Situation der Literaturschaffenden in Sachsen in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses zeigen die Fraktionen von CDU und FDP ihre fehlende Bereitschaft, kulturpolitisch [...]
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Expertenanhörung auf Antrag der GRÜNEN
(2014-71) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen", fordert Elke Herrmann, behindertenpolitische [...]
Richtermangel? – Guten Morgen, Herr Justizminister! – Probleme seit Jahren bekannt
(2014-70) Zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) zum absehbaren Richtermangel im Freistaat erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Guten Morgen, [...]
Tag des Waldes – Sachsen verschläft die nachhaltige Waldbewirtschaftung
(2014-68) Anlässlich des "Internationalen Tag des Waldes" (21. März) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir fordern, dass sächsische Staatswälder nach den internationalen [...]