Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-32: Flüchtlingspolitik – Teilerfolg beim Antrag ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern‘
Der Oppositions-Antrag 'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel' wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit des Landtags zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.Dazu erklärt Elke Herrmann, [...]
PM 2013-31: Haftplatzbedarf – GRÜNE: Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt
Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-30: Nach SPIEGEL-Artikel – GRÜNE: Innenminister muss LfV-Vize Vahrenhold abberufen
Zum heute im Spiegel veröffentlichen Artikel 'Im Schein der Grubenlampe', nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) den NSU-Unterstützer André E. 2002 und im Jahr 2003 insgesamt fünfmal und im [...]
PM 2013-29: GRÜNE fordern verbindlichen Immissionsschutz für Tierhaltungsanlagen – Antrag im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert verbindliche immissionsschutzrechtliche Anweisungen für Tierhaltungsanlagen in Sachsen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 5/10943) wird am Donnerstagabend in der Sitzung des Sächsischen Landtags [...]
PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer – GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort
"Die Anklage gegen die Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen) ist ein später Erfolg für die engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort", freut sich Johannes Lichdi, Obmann der [...]
PM 2013-27: GRÜNE wollen Sachsen auf den aktuellen Stand des Wahlrechts bringen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtagswahlen modernisieren und Überhangmandate weitgehend verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am nächsten Donnerstag in den Landtag eingebracht. "Die [...]
PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen
Zum heute vorgestellten Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen in den Jahren 2011 und 2012 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2013-25: Neubaustrecke Dresden – Prag ist „Tillichs Wolkenkuckucksheim“
Angesichts begrenzter Bundesmittel fordern Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abschied vom Wunschdenken bei den Bauplänen für Bundesfernstraßen in Sachsen. "Substanzerhalt muss endlich vor Aus- und Neubau gehen", so Stephan Kühn, [...]
PM 2013-24: Nicht die geringste Selbstkritik ist beim Verfassungsschutz erkennbar
Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann [...]
PM 2013-23: Schwarz-Gelb lässt Privilegien für Großunternehmen wuchern, um Energiewende in Misskredit zu bringen
In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit. Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer [...]