Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-22: Tappte der Verfassungsschutz mal wieder im Dunkeln?
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Tappte der Verfassungsschutz mal wieder im Dunkeln? Der sächsische Verfassungsschutz observierte [...]
PM 2013-21: GRÜNE erhalten Unterstützung von Ex-Justizminister Mackenroth bei Interventionszeiten der Polizei
Zu der Aussage des Innenministers Markus Ulbig (CDU) in der MDR-Sendung 'Exakt' am vergangenen Mittwoch (16.1.), sächsische Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf kurze Reaktionszeiten (auch Interventionszeiten genannt) bei der [...]
PM 2013-20: Waffen in den Händen von Rechtsextremisten – Innenmnister schafft kein Vertrauen in Entwaffnung
Zu den Antworten von Innneminister Ulbig auf die Kleinen Anfragen (Drs. 5/10917 bis 10919) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten von Innenmnister Ulbig schaffen kein Vertrauen, [...]
PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter
Im Rahmen des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags fand heute eine Anhörung des Gesetzentwurfs 'Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege' (Drs 5/10657) statt. "Die Anhörung zum Sächsischen [...]
PM 2013-18: Roma-Abschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche – GRÜNE: Winterabschiebestopp erlassen!
"Die heutige Sammelabschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche von Angehörigen der Roma nach Serbien und Mazedonien ist das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-17: Kommunalwahlrecht – Sachverständigenanhörung zeigt Verbesserungsbedarf
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften in Sachsen erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition muss die [...]
PM 2013-16: Immunität des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben
Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Immunität des Dresdner Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Abgeordneten wegen seiner Teilnahme an den [...]
GRÜNE PM: Therapieunterbringungsausführungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden
"Das Sächsische Therapieunterbringungsausführungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden", fordert Elke Herrmann, strafvollzugspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des [...]
PM 2013-15: EU-Förderrichtlinien für die grenzübergreifende Zusammenarbeit müssen ab 2014 deutlich einfacher gehalten werden
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit einer Anhörung am 16.01. den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur 'Grenzübergreifenden Territorialen Zusammenarbeit' beraten (Drs. 5/9182).Neben der [...]
PM 2013-14: Über 1.000 Besucher bei Diskussionen zum Film „Blut muss fließen – Rechtsrock in Sachsen“ in Leipzig und Dresden
Über 1.000 Besucherinnen und Besucher haben an den vergangenen zwei Tagen an den Diskussionen zum Film "Blut muss fließen - Rechtsrock in Sachsen" in Leipzig und Dresden teilgenommen. Um den [...]