Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-13: 311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel: Pressearbeit des Finanzministers ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
Zur Pressemitteilung des sächsischen Finanzministeriums, dass sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu Fragen der Garantieverpflichtungen in Zusammenhang mit den Papieren der ehemaligen Sachsen LB vorgezogene Zahlungsverpflichtungen von [...]
PM 2013-12: Gemeinsame JVA – Gute Voraussetzung für Resozialisierung, leichter Kontakt zu den Familien
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Standortentscheidung für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen für Zwickau-Pöhlau."Diese Entscheidung schafft gute Voraussetzung für die Resozialisierung der [...]
PM 2013-11: Sachsen kann nur gewinnen: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nötig
"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, [...]
PM 2013-10: Anhörung zum Breitbandausbau – GRÜNE: Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, [...]
PM 2013-09: Staatsregierung ist in zentralen Feldern der Sozialpolitik plan- und ziellos
Zur abschließenden Diskussion des 2012 vom Landespflegeausschuss beschlossenen "Sächsischen Gesamtkonzepts zur Versorgung älterer Menschen mit Behinderung" in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-08: Imagekampagne des Landesbauernverbands zur Tierhaltung ist zynisch
Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher [...]
PM 2013-07: Sächsisches Wassergesetz – GRÜNE: Bürgerbeteiligung beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt
Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf [...]
PM 2013-06: GRÜNE kritisieren den „Bildungsstaatsvertrag“ als Wahlkampf-Luftnummer
Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Mit dem Thema Bildung kann [...]
PM 2013-05: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der ehemaligen Referatsleiterin Organisierte Kriminalität
Zur heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss:"Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes [...]
PM 2013-04: ‚Deutsches Polizeihilfswerk‘ – GRÜNE: Staatsregierung lässt Gerichtsvollzieher im Regen stehen
"Die Staatsregierung lässt die sächsischen Gerichtsvollzieher im Regen stehen." Zu dieser Einschätzung kommt der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) nach der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage [...]