Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Besetzung eines Platzes durch friedlich Demonstrierende ist ein [...]
PM 2013-38: Braunfärbung der Spree – GRÜNE verlangen Akteneinsicht in LMBV-Studie
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, fordert von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Akteneinsicht gemäß Sächsischem Umweltinformationsgesetz (UIG) in das vollständige Gutachten [...]
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für [...]
PM 2013-36: Sachsens Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan – viel Schatten, wenig Licht
Die geplanten Neuanmeldungen Sachsens für den Bundesverkehrswegeplan für Bundesstraßen kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) acht Projekte nicht mehr für den [...]
PM 2013-35: Netzwerk für Demokratie und Courage muss Arbeit in Region Leipzig beenden
Zur Ankündigung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), sich aufgrund der sinkenden Zuschüsse durch die Staatsregierung aus der Region Leipzig zurückzuziehen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die notwendig [...]
PM 2013-34: Länderfinanzausgleich: Reform statt unproduktiver Neiddebatte
Zu den Plänen der Länder Bayern und Hessen gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, erklären Antje Hermenau und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-33: Verfassungsverhandlungen: Einführung des Konjunkturmechanismus gelungen – Leider keine Änderungen jenseits der Finanzverfassung
Zum Abschluss der Verfassungsverhandlungen im Sächsischen Landtag erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist bedauerlich, dass keine Verhandlungen jenseits der Finanzverfassung möglich waren." [...]
PM 2013-32: Flüchtlingspolitik – Teilerfolg beim Antrag ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern‘
Der Oppositions-Antrag 'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel' wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit des Landtags zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.Dazu erklärt Elke Herrmann, [...]
PM 2013-31: Haftplatzbedarf – GRÜNE: Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt
Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-30: Nach SPIEGEL-Artikel – GRÜNE: Innenminister muss LfV-Vize Vahrenhold abberufen
Zum heute im Spiegel veröffentlichen Artikel 'Im Schein der Grubenlampe', nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) den NSU-Unterstützer André E. 2002 und im Jahr 2003 insgesamt fünfmal und im [...]