Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-413: Innenminister räumt im Landtag ein: Bedrohtem Paar in Hoyerswerda blieb keine Alternativen zur Flucht
Auf die Nachfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass Personenschutz für das in Hoyerswerda bedrohte Paar deshalb nicht [...]
PM 2012-412: NPD-Verbotsverfahren GRÜNE: Versprechen für gelingendes Verbotsverfahren gebrochen
Den Beschluss des Bundesrats, ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Noch vor einem Jahr versprachen die Innenminister ein neues NPD-Verbotsverfahren nur [...]
PM 2012-410: CDU/FDP-Koalition katapultiert Sachsen beim Thema erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Doha ist der Freistaat Sachsen als [...]
PM 2012-411: Sächsische Mieter vor übertriebenen Preissteigerungen schützen
"Die Staatsregierung muss unverzüglich per Rechtsverordnung die Mietpreissteigerungen in sächsischen Großstädten begrenzen", fordert Gisela Kallenbach, die baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Damit regiert die GRÜNE Landtagsfraktion [...]
PM 2012-409: Was hilft ein ‚Operatives Abwehrzentrum‘, wenn es der Polizei offenbar an Kapazität fehlt?
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Verbrechen des NSU und das Versagen [...]
PM 2012-408: Acht Verletzte durch Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen seit 2007
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
PM 2012-407: Sachsen braucht Förderprogramm für energetische Sanierung von Altbauwohnungen
"CDU und FDP lassen die sächsischen Vermieter bei der energetischen Gebäudesanierung im Regen stehen", bedauert Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ein Änderungsantrag ihrer [...]
PM 2012-406: Interessen der Stadt Leipzigs werden von CDU und FDP ignoriert
Der Freistaat Sachsen wird die Anteile der Stadt Dresden an der Verbundnetz Gas AG (VNG) nicht zeitweise übernehmen. CDU und FDP im Sächsischen Landtag lehnten heute einen entsprechenden Antrag der [...]
PM 2012-405: Weiter kein Weihnachtsgeld für Sachsens Bedienstete – auch nicht für untere Einkommen
In Sachsen wird es weiterhin kein Weihnachtsgeld für Landesbedienstete geben. Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Für Streifen- und Justizvollzugsbeamte [...]
PM 2012-404: CDU/FDP-Koalition beschneidet Anti-Nazi-Programme – GRÜNE: Lachende Dritte sind die sächsischen Neonazis
Zu den gestern beschlossenen Änderungen des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' im Haushaltsplan des Sächsischen Innenministeriums erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Entgegen jeglicher Fachlichkeit und der gesellschaftlichen Realität [...]