Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Pflanzenschutz in Sachsen: Weniger Pflanzenschutzmittel für höhere Lebensmittelqualität
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15589) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrar- und [...]
Einführung Duale Hochschule: Attraktivitätsschub für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen" (Drs 7/14856) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Landtag beschließt Zweckentfremdungsverbot: Kommunen können nun gezielt für mehr Wohnraum sorgen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen" (Drs 7/14305) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch erhalten die Städte [...]
Freistaat novelliert die Bauordnung: Damit Bauen wieder einfacher und kostengünstiger wird
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958" (Drs 7/13736) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Thomas Löser, [...]
Aktuelle Debatte: Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zur Solarindustrie im Freistaat!
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Zukunft der Solarindustrie in Sachsen debattiert. Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Kinder- und Jugendbericht: Umgang mit digitalen Medien stärken
Das sächsische Kabinett hat heute den 6. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht "Digital ist halt normal. Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in digitalen Lebenswelten – Chance und Herausforderung für die [...]
Verhandlung Polizeigesetz: Urteil ist ein Erfolg für die Freiheitsrechte in Sachsen
Heute hat der Verfassungsgerichtshof über den Normenkontrollantrag von Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Agrar-Ausgleichszahlungen – BÜNDNISGRÜNE: Kein Landwirtschaftsbetrieb hat etwas von Wahlkampfrhetorik
Nach der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, dass die erwarteten Agrar-Ausgleichszahlungen im Januar ausgezahlt werden, hat sich heute die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In dieser [...]
Freistaat unterstützt Kommunen bei nachhaltiger Beschaffung
Heute hat die neue "Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung" in Sachsen offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Kern ihrer Arbeit ist es, alle Vergabestellen im Freistaat bei der Einführung sozialer und ökologischer Standards in [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Deutschlandticket
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich gestern Abend auf einer Sonderkonferenz darauf verständigt, dass der Preis für das Deutschlandticket das ganze Jahr 2024 stabil bei 49 Euro liegen [...]