Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-400: Tag der Menschenrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, einen verantwortlichen Umgang mit den Flüchtlingen in Sachsen an. "Die [...]
PM 2012-399: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes? – GRÜNE: Kosmetik statt grundlegender Reformen
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßten Verständigung der Innenministerkonferenz auf eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren
Einen Tag vor dem Beschluss des Bundesrates diskutiert der Landtag am Donnerstag, den 13. Dezember, über die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durch die Bundesländer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-397: Operationelle Programme der EU – Abstimmung für 350 Mio. Euro im Blindflug?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von der Staatsregierung, den Landtag unverzüglich über die Planungen zu den Operationellen Programmen der EU für Sachsen der Jahre 2014-2020 zu [...]
PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren – Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe
Den Beschluss der Innenminister der Länder zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über [...]
PM 2012-395: GRÜNE kritisieren Veranstaltung zur ‚Homo-Heilung‘ in Pausa
Zu der Veranstaltung 'Homosexualität verstehen - Christen bedenken ein brisantes Thema' in einer Einrichtung der Diakonie Sachsen in Pausa (Vogtland), siehe Bericht in der LVZ/DNN vom Mittwoch, erklärt Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-394: GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in sozial schwierigen Ortsteilen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag hat heute den Entwurf für ein 'Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachen' vorgelegt.Von der darin [...]
PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Rechts- und Innenpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veröffentlichen anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Erklärung zur Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "In dieser Woche [...]
PM 2012-392: CDU/FDP-Koalition höhlt Kulturraumgesetz durch Unterfinanzierung aus
Vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 mahnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, deutliche Verbesserungen insbesondere bei der Finanzierung [...]
PM 2012-391: GRÜNE lehnen Kauf von Kfz-Kennzeichenscannern ab
Zum heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten System zur anlassbezogenen mobilen automatischen Kennzeichenerkennung (AKES) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Falsche Wege [...]