Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-362: Mehr als nur Mensa und Wohnheim – Studentenwerke auf sichere Grundlage stellen
Zu den heute an den Hochschulstandorten Leipzig und Zwickau stattfindenden Aktionen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für eine bessere Finanzierung der Studentenwerke in Sachsen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher [...]
PM 2012-361: Haushaltsverhandlungen – vergisst die Koalition die Polizei?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei. "Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen [...]
PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den LINKEN-Abgeordneten André Hahn wegen "grober Störung einer Versammlung" im Zuge der Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof im Februar 2010 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen
Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Koalition ist gekittet, die Rechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt nach der [...]
PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus
Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss' im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:"Nach der heutigen Aussage von Bernd Merbitz vor dem [...]
PM 2012-357: Ein Jahr NSU, ein Jahr Versäumnisse und Fehler
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sowohl [...]
PM 2012-356: Unrühmliche Zahlenspiele bei El-Sherbini-Gedenkstipendium
Das von der Stadt Dresden ausgelobte Stipendium in Gedenken an die aus rassistischen Gründen ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 29. Oktober das erste Mal verliehen. Der Freistaat Sachsen trägt [...]
PM 2012-355: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei Volkshochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Rücknahme von weiteren Kürzungen bei den Einrichtungen der Weiterbildung. Nachdem bereits im letzten Haushalt bei den Volkshochschulen 750.000 Euro gekürzt [...]
PM 2012-354: GRÜNE erneuern Forderung nach Entlassung des Ex-Verfassungsschützers Rannacher aus Ulbigs Kommission
Nachdem das Stuttgarter Innenministerium vergangenen Donnerstag (25.10.2012) seinen Bericht zum Geheimnisverrat eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt hat, erneuert Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-353: Semesterticket für Studierende – Staatsregierung hat keinen Plan
Als Reaktion auf die Schwächung der Studentenräte im Rahmen des neuen sächsischen Hochschulgesetzes hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Kleine Anfragen zur Situation um das Semesterticket an die Staatsregierung [...]