Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-390: Staatsregierung misst Inklusion zu wenig Bedeutung bei
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Stand der Inklusions-Debatte in Sachsen: "Hat die Staatsregierung [...]
PM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine ÜberraschungPM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine Überraschung
PM 2012-389: 6. Sächsischen Klimakongress – Es geht um Wirtschaftsinteressen, insofern ist das Braunkohle-Mantra von Ministerpräsident Tillich keine Überraschung
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Sachsen, kritisierte in ihrer Eröffnungsrede im Hörsaalzentrum an der TU Dresden, dass die Energiewende in Deutschland unter der schwarz-gelben Bundesregierung zum Stillstand zu kommen [...]
PM 2012-388: Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz: Neuer Anlauf für wirksamen Klimaschutz und mehr Schub für die Energiewende
Der Entwurf eines Energie- und Klimaprogramms der Staatsregierung ist ein Jahr alt, ohne dass das Programm verabschiedet oder verbessert worden wäre. Deshalb hat Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-387: Sachsen braucht jeden Erwerbstätigen
Zur Meldung der Landesarbeitsagentur Sachsen, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten sei seit 2005 um 10,2 Prozent gestiegen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt im gleichen Zeitraum um 43,6 Prozent gesunken sei, erklärt [...]
PM 2012-386: GRÜNE begrüßen Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus
Zur heutigen Vorstellung des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ) der sächsischen Polizei erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße den Versuch, die Zusammenarbeit der [...]
PM 2012-385: CDU-FDP-Straßenbauwahn nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘ muss gestoppt werden
"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und [...]
PM 2012-384: GRÜNE: Koalition verhält sich verantwortungslos bei den Themen Suchtberatung und Frauenschutz
"Die Koalition versagt bei Suchtberatung und Frauenschutz", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach den Beratungen des Haushaltsschusses im Sächsischen Landtag zum Sozialetat."Die Suchtberatungsstellen brauchen dringend [...]
PM 2012-383: GRÜNER Änderungsantrag angenommen – Mehr Geld für schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Die Mittel für die schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden für die Jahre 2013 und 2014 um je 30.000 Euro im Jahr erhöht. Das beschloss der Haushaltsausschuss [...]
PM 2012-382: Mittelerhöhung für Sachsens Polizei? 300 Neueinstellungen pro Jahr reichen nicht aus
Zur Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion 'Koalition beschließt deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CDU/FDP-geführte Koalition sollte sich mit großen Tönen [...]
PM 2012-381: Beamtenproteste – GRÜNE fordern Stärkung der sächsischen Polizei
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die am heutigen Tag gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung protestieren."Die CDU-geführte Staatsregierung lässt die Polizeibeamten [...]