Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-352: Keine Strohfeuer im Schulhausbau
Zur Ankündigung von Finanzminister Georg Unland (CDU) im Interview (LVZ/DNN), mehr Geld in den Schulhausbau zu stecken, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Es ist nicht vernünftig, in [...]
PM 2012-351: GRÜNE Forderung: geplanten Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs überdenken
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die Regierungsfraktionen CDU und FDP erneut zum Überdenken der für 2013/14 geplanten Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs auf. "Der Leipziger [...]
PM 2012-350: Zahl der Tierversuche in Sachsen steigt weiter
Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfrage zu Tierversuchen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Anfrage zeigt: der Aufwärtstrend bei Tierversuchen hält unvermindert an. Ich frage mich, [...]
PM 2012-349: Meint es Ministerpräsident Tillich mit den Erneuerbaren Energien wirklich ernst?
Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zur Energiewende mit Braunkohle, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Energiewende braucht eine stabile, [...]
PM 2012-348: In Sachsen scheint Generalamnesie zu herrschen
Zur Zeugenvernehmung von Horst Wawrzynski im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„In Sachsen scheinen bezüglich der Ermittlungen gegen das Terrortrio alle leitenden Beamten an Generalamnesie zu [...]
PM 2012-347: LKA Sachsen übersendet im April angeforderte NSU-Akten erst jetzt
Neun Monate nach Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat das LKA Sachsen vergangene Woche die Arbeitskopie der polizeilichen Ermittlungsakten zu den vom Terrortrio begangenen Raubüberfällen an den sächsischen Untersuchungsausschuss übersandt. Miro Jennerjahn, [...]
PM 2012-346: GRÜNE unterstützen Aktionstag „Pflege braucht Zeit“
Anlässlich des landesweiten Aktionstags "Pflege braucht Zeit" verlangt die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, endlich ein umfassendes Konzept für den Pflegebereich vorzulegen. Immer mehr Menschen in Sachsen erreichen heute ein hohes [...]
PM 2012-345: Ku-Klux-Klan – Ulbig muss bei Besetzung der Kommission handeln
Der ehemalige baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in der 'Unabhängigen Kommission' zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes nichts mehr zu suchen. [...]
PM 2012-344: Polemik untergräbt Akzeptanz für Unterbringung vor Ort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die CDU-Landtagsfraktion zu einer verantwortlichen Asylpolitik auf. Anlass ist die Pressemitteilung vom 17. Oktober 'CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln bei Asylverfahren'."Die CDU-Behauptung [...]
PM 2012-343: Jubelstudie der Staatskanzlei ist rausgeschmissenes Geld
Zur aktuellen Debatte der Fraktionen CDU/FDP zum Thema 'Attraktive Heimat - Positive Perspektiven für Sachsens Jugend' erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Was ist [...]