Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-342: GRÜNE zum Antrag der CDU: Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Verbesserung des BAföG in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer [...]
PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt
"CDU und FDP haben mit Ablehnung des Gesetzentwurfes verhindert, die Übermittlung von Meldedaten von der vorherigen Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-340: Endlich eine solide Grundlage für eine angemessene Erinnerungspolitik
Zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Arbeit der Gedenkstätten ist von zentraler Bedeutung für [...]
PM 2012-339: Erneuerbare-Energien-Debatte – Kosten der Energiewende gerecht verteilen
Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, die sozialen [...]
PM 2012-338: NSU/Brief eines Welt-Journalisten – GRÜNE fordern Stellungnahme des Innenministers im Plenum
Mit einem Brief, der auch an Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen ist, hat sich gestern ein Journalist der Zeitung 'Die Welt' an das Sächsische Innenministerium gewandt und dessen (Des)Informationsstrategie kritisiert. Miro [...]
PM 2012-337: Morloks Sparorgie ist ein Irrweg – Sachsen braucht aktive Bahnpolitik
Die drohende Stilllegung von 15 Bahnstrecken in Sachsen wird Thema der Landtagssitzung am Mittwoch, den 17. Oktober. Im Landesverkehrsplan 2025 definiert die Landesregierung in Sachsen 15 Bahnstrecken als besonders unrentabel. [...]
PM 2012-336: Radverkehrsförderung: Staatsregierung hat keine Zahlen, kein Konzept und keine Ziele
Radfahren wird in Sachsen immer populärer: Der Anteil der mit dem Fahrrad als Hauptverkehrsmittel zurückgelegten Wege steigt nicht nur in den sächsischen Ballungsräumen beständig an."Diesen Trend verschläft die Staatsregierung jedoch [...]
PM 2012-335: Datenhandel jetzt stoppen! Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag
"Sachsen kann durch Annahme des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Landtagsfraktion Schrittmacher bei einem deutlich höheren Schutz der Meldedaten sein", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. "So lange [...]
PM 2012-334: Die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung bei der beruflichen Bildung bringt Intransparenz und Unsicherheit
In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport zur Zukunft der Beruflichen Bildung in Sachsen zeigten sich die Sachverständigen von der Bedeutung insbesondere der Fachschulen überzeugt. Bei den [...]
PM 2012-333: Minister und Staatssekretäre brauchen kein Weihnachtsgeld, Streifen- und Justizvollzugsbeamte schon
In der Debatte um das Weihnachtsgeld für sächsische Beamte meldet sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Wort: "Minister und Staatssekretäre sind auf [...]