Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-369: Freistaat soll VNG-Anteile der Stadt Dresden vorübergehend erwerben
Der Freistaat soll die VNG-Anteile der Stadt Dresden vorübergehend erwerben, falls Dresden diese, wie derzeit geplant, verkaufen will. Diesen Vorschlag macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die [...]
PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren – Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte
"Die Staatsregierung verweigert sich einer ernsthaften Debatte um die Erfolgschancen eines erneuten NPD-Verbotsantrags." Das ist die Schlussfolgerung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2012-367: Studie zu rechtsextremen Einstellungen – GRÜNE: Anstieg Besorgnis erregend
Zur aktuellen Studie zu rechtsextremen Einstellungen 'Die Mitte im Umbruch' im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Studie belegt, was [...]
PM 2012-366: Rechnungshof rügt erneut fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung
Der sächsische Rechnungshof rügt erneut die fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung. In seiner Äußerung vom 8. November stellt Präsident Prof. Karl-Heinz Binus fest, dass zwar die Anzahl der die [...]
PM 2012-365: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: ‚Nazifrei! Dresden stellt sich quer‘ und ‚Menschen.Würdig‘ sind würdige Preisträger
Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2012 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion [...]
PM 2012-364: Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es fehlt an Geld für den ÖPNV in Sachsen!
Die heutige Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Finanzierungsverordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestärkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Einschätzung, dass die derzeitige Kürzungspolitik der CDU/FDP-Koalition dem ÖPNV [...]
PM 2012-363: Doppelhaushalt – Ausgabepläne der Koalition sind uninspiriert und etikettenschwindlerisch
Zur heutigen Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Finanzminister ist aktuell richtig liquide, [...]
PM 2012-362: Mehr als nur Mensa und Wohnheim – Studentenwerke auf sichere Grundlage stellen
Zu den heute an den Hochschulstandorten Leipzig und Zwickau stattfindenden Aktionen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für eine bessere Finanzierung der Studentenwerke in Sachsen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher [...]
PM 2012-361: Haushaltsverhandlungen – vergisst die Koalition die Polizei?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei. "Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen [...]
PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den LINKEN-Abgeordneten André Hahn wegen "grober Störung einer Versammlung" im Zuge der Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof im Februar 2010 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]