Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-322: Bedeutungsverlust der NPD wird durch Aufwind der neonationalsozialistischen Kameradschaftsszene kompensiert
Die Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Ergebnisse ihrer Großen Anfrage 'Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen' (Drs. 5/9712) vorgestellt. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, [...]
PM 2012-321: CDU & die Volksgesetzgebung – GRÜNE freuen sich über Bewegung in der Verfassungsdebatte
Zu heutigen Pressemeldungen (DNN, S. 4), wonach die sächsische CDU bei einem Parteitag am 17.11. den Ausbau der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wird, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2012-320: Anhörung zum Thema Onlinesucht – Angebote zu Medienabhängigkeit und Suchthilfe reichen nicht aus
"Die heutige Anhörung hat unsere Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung der Angebote zum Thema Medienabhängigkeit in Sachsen bestätigt", fasst Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Ergebnisse [...]
PM 2012-319: Ländervergleich Grundschulen – Wie lange dieses Ergebnis zu halten ist, bleibt angesichts des Lehrermangels an Grundschulen fraglich
Zum Abschneiden sächsischer Schülerinnen und Schüler im aktuellen Ländervergleich der Grundschulen erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Mit dem Bericht zum Ländervergleich in der Grundschule stehen erstmals differenzierte Informationen [...]
PM 2012-318: Schlecker-Verkäuferinnen: Wer nichts macht, macht zwar nichts verkehrt, hat aber auch keinen Erfolg
Nach Aussage der Chemnitzer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben bisher knapp ein Drittel der gekündigten Schlecker-Verkäuferinnen einen neuen Job gefunden. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt dazu: "Was [...]
PM 2012-317: Erneute Tarifsteigerungen im VVO sind logische Folge der CDU/FDP-Sparorgie bei Bus und Bahn
Zur angekündigten Tarifsteigerung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) um durchschnittlich 4,4 Prozent ab dem 1.11.2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie befürchtet, kommt [...]
PM 2012-316: GRÜNE machen ‚Medienabhängigkeit‘ zum Thema im Landtag
Eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Medienabhängigkeit' findet am Montag, dem 08. Oktober, 10:00 Uhr, im Plenarsaal des Sächsischen Landtags statt. Der Anhörung liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-315: Tag der Deutschen Einheit – Menschen in Ost und West bewältigen bisher einmaligen Prozess des Zusammenwachsens
"Die Menschen in Ost und West bewältigen einen bisher einmaligen Prozess des Zusammenwachsens", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des diesjährigen Tags der [...]
PM 2012-314: Gefährdung sächsischer Seen und Flüsse, doch Umweltminister duckt sich weg
Die Antwort von Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der bergbaubedingten Sulfatbelastung sächsischer Flüsse und Seen (Drs. 5/9979) [...]
PM 2012-313: NSU-Untersuchungsausschuss – LKA ermittelte noch im Jahr 2003
In der heutigen Vernehmung des ehemaligen Dezernatsleiters im Landeskriminalamt (LKA), Wolfgang Jehle, wurde bekannt, dass das LKA Sachsen auch im Jahr 2003 noch im Umfeld des NSU ermittelte. So wurde [...]