Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen
Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Koalition ist gekittet, die Rechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt nach der [...]
PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus
Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss' im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:"Nach der heutigen Aussage von Bernd Merbitz vor dem [...]
PM 2012-357: Ein Jahr NSU, ein Jahr Versäumnisse und Fehler
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sowohl [...]
PM 2012-356: Unrühmliche Zahlenspiele bei El-Sherbini-Gedenkstipendium
Das von der Stadt Dresden ausgelobte Stipendium in Gedenken an die aus rassistischen Gründen ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 29. Oktober das erste Mal verliehen. Der Freistaat Sachsen trägt [...]
PM 2012-355: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei Volkshochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Rücknahme von weiteren Kürzungen bei den Einrichtungen der Weiterbildung. Nachdem bereits im letzten Haushalt bei den Volkshochschulen 750.000 Euro gekürzt [...]
PM 2012-354: GRÜNE erneuern Forderung nach Entlassung des Ex-Verfassungsschützers Rannacher aus Ulbigs Kommission
Nachdem das Stuttgarter Innenministerium vergangenen Donnerstag (25.10.2012) seinen Bericht zum Geheimnisverrat eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt hat, erneuert Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-353: Semesterticket für Studierende – Staatsregierung hat keinen Plan
Als Reaktion auf die Schwächung der Studentenräte im Rahmen des neuen sächsischen Hochschulgesetzes hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Kleine Anfragen zur Situation um das Semesterticket an die Staatsregierung [...]
PM 2012-352: Keine Strohfeuer im Schulhausbau
Zur Ankündigung von Finanzminister Georg Unland (CDU) im Interview (LVZ/DNN), mehr Geld in den Schulhausbau zu stecken, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Es ist nicht vernünftig, in [...]
PM 2012-351: GRÜNE Forderung: geplanten Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs überdenken
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die Regierungsfraktionen CDU und FDP erneut zum Überdenken der für 2013/14 geplanten Kürzungen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs auf. "Der Leipziger [...]
PM 2012-350: Zahl der Tierversuche in Sachsen steigt weiter
Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfrage zu Tierversuchen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Anfrage zeigt: der Aufwärtstrend bei Tierversuchen hält unvermindert an. Ich frage mich, [...]