Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Johannes Lichdi, dass das Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der im Sommer 2012 Protokolle [...]
PM 2012-371: MDR-exakt-Bericht zu Polizei/Nazis – GRÜNE: Kapitulation vor der Nazi-Gewalt ist ein Skandal
Zum Bericht der MDR-Sendung 'exakt' über zwei von Neonazis bedrohte Opfer in Hoyerswerda, denen die Polizei empfohlen hat, aus ihrem Heimatort wegzuziehen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-370: Rechnungshof rügt erneut – Staatskanzlei will Personalbudget aufstocken
Die Staatskanzlei will ihr Personalbudget im Doppelhaushalt 2013/2014 um 25 Prozent - rund 1,9 Mio. Euro - aufstocken. Nun bekommt die Staatsregierung für diesen Plan eine weitere Rüge des Sächsischen [...]
PM 2012-369: Freistaat soll VNG-Anteile der Stadt Dresden vorübergehend erwerben
Der Freistaat soll die VNG-Anteile der Stadt Dresden vorübergehend erwerben, falls Dresden diese, wie derzeit geplant, verkaufen will. Diesen Vorschlag macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Die [...]
PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren – Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte
"Die Staatsregierung verweigert sich einer ernsthaften Debatte um die Erfolgschancen eines erneuten NPD-Verbotsantrags." Das ist die Schlussfolgerung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2012-367: Studie zu rechtsextremen Einstellungen – GRÜNE: Anstieg Besorgnis erregend
Zur aktuellen Studie zu rechtsextremen Einstellungen 'Die Mitte im Umbruch' im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Studie belegt, was [...]
PM 2012-366: Rechnungshof rügt erneut fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung
Der sächsische Rechnungshof rügt erneut die fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung. In seiner Äußerung vom 8. November stellt Präsident Prof. Karl-Heinz Binus fest, dass zwar die Anzahl der die [...]
PM 2012-365: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: ‚Nazifrei! Dresden stellt sich quer‘ und ‚Menschen.Würdig‘ sind würdige Preisträger
Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2012 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion [...]
PM 2012-364: Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es fehlt an Geld für den ÖPNV in Sachsen!
Die heutige Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Finanzierungsverordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestärkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Einschätzung, dass die derzeitige Kürzungspolitik der CDU/FDP-Koalition dem ÖPNV [...]
PM 2012-363: Doppelhaushalt – Ausgabepläne der Koalition sind uninspiriert und etikettenschwindlerisch
Zur heutigen Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Finanzminister ist aktuell richtig liquide, [...]