Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-411: Sächsische Mieter vor übertriebenen Preissteigerungen schützen
"Die Staatsregierung muss unverzüglich per Rechtsverordnung die Mietpreissteigerungen in sächsischen Großstädten begrenzen", fordert Gisela Kallenbach, die baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Damit regiert die GRÜNE Landtagsfraktion [...]
PM 2012-409: Was hilft ein ‚Operatives Abwehrzentrum‘, wenn es der Polizei offenbar an Kapazität fehlt?
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Verbrechen des NSU und das Versagen [...]
PM 2012-408: Acht Verletzte durch Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen seit 2007
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
PM 2012-407: Sachsen braucht Förderprogramm für energetische Sanierung von Altbauwohnungen
"CDU und FDP lassen die sächsischen Vermieter bei der energetischen Gebäudesanierung im Regen stehen", bedauert Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ein Änderungsantrag ihrer [...]
PM 2012-406: Interessen der Stadt Leipzigs werden von CDU und FDP ignoriert
Der Freistaat Sachsen wird die Anteile der Stadt Dresden an der Verbundnetz Gas AG (VNG) nicht zeitweise übernehmen. CDU und FDP im Sächsischen Landtag lehnten heute einen entsprechenden Antrag der [...]
PM 2012-405: Weiter kein Weihnachtsgeld für Sachsens Bedienstete – auch nicht für untere Einkommen
In Sachsen wird es weiterhin kein Weihnachtsgeld für Landesbedienstete geben. Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Für Streifen- und Justizvollzugsbeamte [...]
PM 2012-404: CDU/FDP-Koalition beschneidet Anti-Nazi-Programme – GRÜNE: Lachende Dritte sind die sächsischen Neonazis
Zu den gestern beschlossenen Änderungen des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' im Haushaltsplan des Sächsischen Innenministeriums erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Entgegen jeglicher Fachlichkeit und der gesellschaftlichen Realität [...]
PM 2012-403: Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind – Grüner Änderungsantrag zum Stellenaufwuchs abgelehnt
Der Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind. Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für vier weitere Stellen wurde heute im Landtag abgelehnt."Der Datenschutzbeauftragte braucht ausreichende Ressourcen, um seinen Aufsichtsaufgaben gerecht zu [...]
PM 2012-402: Vielleicht sollten die Koalitionsabgeordneten mehr ‚Tatort‘ gucken
KOBRAnet, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel mit Sitz in Zittau, steht wegen der Kürzungen der CDU/FDP-Fraktionen vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen hatten die Mittel für KOBRAnet bei den Haushaltsberatungen [...]
PM 2012-401: Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess
Zu den heutigen Freisprüchen von zwei Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung zum "Sachsensumpf" in erster Instanz verurteilt worden waren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und [...]