Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen: Schwerpunkt liegt auf Schutz und Ermöglichung von Versammlungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15266) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Regierungserklärung: Politik ist dann gut, wenn sie den Menschen zugewandt bleibt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages mit einer Regierungserklärung zum Thema "Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen" eröffnet. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion [...]
Einigung zu den Entschädigungszahlungen an die LEAG: Ein sinnvoller Kompromiss
Die Europäische Kommission hat die angedachten Entschädigungsregelungen an die Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) für den Braunkohleausstieg geprüft und nun gebilligt. Damit soll die LEAG für die im Kohleausstiegsgesetz vereinbarte [...]
Startchancen-Programm von Bund und Ländern: Programm zum Katalysator für die Schul- und Unterrichtsentwicklung machen!
Zum Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein [...]
Schülerfirmen/BNE-Projekt: Berufsorientierung für junge Menschen, Unterstützung für sächsische Unternehmen
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in seiner Sitzung am Freitag dem Sächsischen Landtag den Koalitionsantrag "Schülerfirmen an sächsischen Schulen" (Drs 7/12870) mit Änderungen zum Beschluss empfohlen. Die [...]
Sachsen hilft dem Wein- und Obstbau nach Frostschäden: Freistaat stellt Hilfsgelder bereit
Die Koalition hat sich heute auf Hilfen für den von Nachtfrösten stark betroffenen Obst- und Weinbau im Freistaat verständigt. Rund 22 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt. Das Geld wird [...]
Antrag Seiteneinstieg: Wissenschaftliche Qualifizierung sichert individuelle Professionalisierung und Unterrichtsqualität
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat dem Sächsischen Landtag in seiner heutigen Sitzung den Koalitionsantrag "Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an sächsischen Schulen" (Drs 7/16132) zum Beschluss empfohlen. Im ersten Teil [...]
Berufliche Bildung stärken – BÜNDNISGRÜNE unterstützen Azubiwerk für Sachsen
Die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag haben diese Woche dem Plenum den Antrag "Die berufliche Bildung stärken – Zukunftsperspektiven eröffnen, [...]
Beteiligungsgesetz zum Beschluss empfohlen: Kommunen und Menschen vor Ort sollen von der Energiewende profitieren
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute das "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Durch [...]
Erfolgsprojekt Reparaturbonus wird fortgesetzt: Haushalts- und Finanzausschuss gibt weitere 1,4 Millionen Euro frei
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtages hat heute 1,4 Millionen Euro für die Fortführung des im vergangenen Jahr gestarteten Reparaturbonus freigegeben. Damit kann das erfolgreiche Programm [...]