Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der [...]
PM 2011-316: Einbürgerung in Sachsen transparent und aktiv gestalten
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschusses des Sächsischen Landtags zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für offenere und zügigere Einbürgerungsverfahren und eine bundeseinheitliche Anwendung des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt Elke [...]
PM 2011-315: Immunität von André Hahn – GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt
Zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung des [...]
PM 2011-314: Handyaffäre – Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag
Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu den Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handyaffäre geben. Das beschloss gestern Nachmittag der [...]
PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen
Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "Alter-Rente-Grundsicherung" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung [...]
PM 2011-312: Standortgesetz – Unklarheit über Außenstellen der Landesdirektion und die Kosten
Zur heutigen Anhörung zum Standortgesetzentwurf für den Bereich des Innenministeriums erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zu Befürchten ist, dass die versprochenen Außenstellen in Leipzig und [...]
PM 2011-311: Standortgesetz entbehrt sowohl sachlicher als auch wirtschaftlicher Grundlagen
Zu der heutigen Anhörung zum Standortgesetz für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums erklärt Antje Hermenau, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigen haben meine Skepsis gegenüber dem [...]
PM 2011-310: GRÜNE zum Radverkehrsbericht 2010 – GRÜNE: Morloks Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten
Zur heutigen Vorstellung des Radverkehrsberichts für 2010 durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Unverfrorenheit ist kaum zu [...]
PM 2011-309: Güterverkehrsanbindung Sachsens nach Polen gehört auf die Agenda des sächsischen Wirtschaftsministeriums
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Polen, ergab heute ein eindeutiges Ergebnis. Alle Experten waren sich einig, dass die Elektrifizierung und ein zweigleisiger [...]
PM 2011-308: Anhörung Standortegesetz/ Justiz: Experten warnen vor Schließung von Amtsgerichten
In der gestrigen Öffentlichen Anhörung zu den Plänen der Staatsregierung über neue Gerichtsstandorte haben Sachverständige dem Sächsischen Standortegesetz nach Einschätzung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]