Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Aussperrung bei SRW metalfloat in Espenhain – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen ist klare Absage an faire Arbeitsbedingungen
Nach einem erneuten Gesprächsangebot und einer damit verbundenen Pause des Streiks der Beschäftigten bei SRW metalfloat in Espenhain, wurde heute 90 Mitarbeitenden die Wiederaufnahme ihrer Arbeit durch den Arbeitgeber sowie [...]
Barriere-FREI-staat für alle! – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier für mehr Barrierefreiheit in Sachsen
Passend zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag diese Woche das Positionspapier "Barriere-FREI-staat für alle!" verabschiedet. Das Papier nimmt [...]
Berufsanerkennung verbessern: Gute Beratung und fairen Zugang zum Arbeitsmarkt sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen - Berufsanerkennungsprozesse optimieren - Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern" (Drs 7/16135) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat heute den Jahresbericht 2023 des Sächsischen Ausländerbeauftragten (Drs 7/16168) behandelt. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aktuelle Debatte Agrarstrukturgesetz: Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirtinnen und Landwirte sichern
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige [...]
Lehrkräftesicherung in Musik und Kunst: Vielfältiges berufliches Engagement wertschätzen, flexible Lösungen zulassen
Der Sächsische Landtag hat heute beschlossen, die Staatsregierung mit der Entwicklung eines Handlungskonzepts zur Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst zu beauftragen. Anlass für die Plenardebatte war ein [...]
Integrationsgesetz: Wir geben der Integration im Freistaat die dringend notwendigen rechtlichen Grundlagen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15050) beschlossen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Azubi-Deutschlandticket für Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Zuschuss von fünf Euro
Anlässlich der Debatte zum Auslaufen des Azubi-Tickets und eines sächsischen Azubi-Deutschlandtickets erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bezahlbare Mobilität ist ein [...]
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie: Es ist unser aller Aufgabe, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen
Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema "Die Würde des Menschen ist [...]
Anhörung Versammlungsgesetz: Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum "Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15266) angehört. Mit dem Gesetz soll [...]