Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-196: Landtagsverkleinerung? – Verhinderung von Überhangmandaten gehört auf die Tagesordnung
Zum erneuten Vorschlag einer Landtagsverkleinerung durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jeder Einwohner bezahlt im Jahr nicht einmal 4 [...]
PM 2011-195: Schuldenverbot in die Verfassung? – Gerne, aber bitte ohne Täuschungsmanöver, sondern ehrlich und ernsthaft
Als "politisches Täuschungsmanöver" bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, Neuverschuldung in der Sächsischen Verfassung zu verbieten (Freie Presse, [...]
PM 2011-194: GRÜNE legen Bibliotheksgesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes erarbeitet, der die Bibliotheken als Orte der Bildung stärkt. Damit wird der enormen Bedeutung von Bibliotheken bei der frühen Leseförderung, [...]
PM 2011-193: GRÜNE begrüßen Bundesprogramm zur Verbesserung der Berufschancen für Menschen mit Behinderungen
Zum Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Berufschancen von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin [...]
PM 2011-192: Energiedebatte – Freistaat förderte in den letzten drei Jahren nur 34 Gebäude im Passivhausstandard
"Sachsen verschläft die energetische Gebäudesanierung", folgert die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (GRÜNE) aus den Antworten der Staatsregierung auf ihre zwei kleine Anfragen zur Umsetzung der Förderrichtlinie 'Energie- und Klimaschutz' in Sachsen.Danach [...]
PM 2011-191: Atomforschung – GRÜNE fordern Ende der Finanzierung aus dem sächsischen Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Beendigung der öffentlichen Finanzierung der Atomforschung aus dem sächsischen Haushalt. "Wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, ist es doch aberwitzig, [...]
PM 2011-190: Hartz-IV-Missbrauch? – Anzeigeverhalten der Jobcenter ist willkürlich
Zu Meldungen über den Verdacht des Anstiegs von Hartz-IV-Missbrauch (LVZ/DNN, 14.06.) verweist der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (GRÜNE) auf die Ergebnisse seiner Kleinen Anfrage zum Anzeigeverhalten von Jobcentern gegenüber Leistungsempfängern (Drs [...]
PM 2011-189: Stromsteuer-Streit von CDU und FDP – Diese Schein-Initiative nimmt CDU und FDP doch niemand ab
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die sächsische Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Stromsteuer für eine Schein-Initiative. "Da muss sich die FDP gar nicht so aufplustern, ernsthaftes Engagement [...]
PM 2011-188: Ernennung Lieckfeldts zur HTWK-Rektorin – Sieg der Gerechtigkeit
Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, Prof. Renate Lieckfeldt zur Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zu ernennen. [...]
PM 2011-187: Wolfs-Anhörung – Experten einig, dass Wölfe weiterhin streng zu schützen sind
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur von der Staatsregierung geplanten Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, ergab heute ein selten eindeutiges Ergebnis. Die Experten waren sich einig, dass die [...]