Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-157: Lauta – GRÜNE: Gefahr von Müllbränden in Sachsen nicht gebannt
Zum Brand eines Giftmüll-Lagers für Chemikalien sowie Farben und Lacke im sächsischen Lauta erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss: "Die Mär von den brandsicheren Abfall-Entsorgungsanlagen in Sachsen ist [...]
PM 2011-155: Drei Länder für Braunkohle – GRÜNE: So wird Innovationspotential verspielt
Zu den Meldungen, dass sich die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt für den Erhalt von Braunkohle als Energieträger stark gemacht haben, erklärt Antje [...]
PM 2011-153: Staatsregierung veröffentlicht Daten kommunaler Haushalte im Internet
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die endlich erfolgte Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems Kommunale Haushalte (SFW) im Internet (DNN, 19.5.11). Grundlage war ein Antrag (Drs. [...]
PM 2011-152: GRÜNE fordern Diskussion über Sozialstaatsidee in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Diskussion über das Selbstverständnis des Sozialstaats in Sachsen. "Die Kürzungen im Sozialhaushalt 2010 und im Doppelhaushalt 2011/12 haben die Situation [...]
PM 2011-151: Polizei.Sachsen.2020 – GRÜNE: Polizeikonzept wird geplanten Stellenabbau angepasst
Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Personalausstattung der fünf neuen Polizeidirektionen und anderer Einrichtungen der Polizei (Polizei.Sachsen.2020) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wie [...]
PM 2011-150: Berufsorientierung – Staatsregierung hat kein abgestimmtes Konzept bei der vorberuflichen Ausbildung
"Die Defizite der Sächsischen Staatsregierung beim Thema Berufsorientierung sind offensichtlich. Kein noch so schönes Imagefilmchen kann darüber hinwegtäuschen, dass Sozialministerin Christine Clauß kein abgestimmtes Konzept hat", kommentiert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer [...]
PM 2011-149: Leipziger Diskussion zur Drogenpolitik: Landespolizeipräsident soll sich um die Polizeireform kümmern und nicht ablenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Äußerungen von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu Leipzigs Drogenpolitik entsetzt. "Aufgabe des Landespolizeipräsidenten ist es, sich mit hoher Kompetenz um [...]
PM 2011-148: GRÜNE: Trennung von Opfern und Tätern im Wohnumfeld sind heute schon möglich
Zur Gesetzesinitiative von Justizminister Dr. Jürgen Martens zur Möglichkeit, ein sog. Distanzgebot von Tätern schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten einführen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-147: GRÜNE: Leere Versprechen beim kommunalen Hochwasserschutzgipfel
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute im Umweltausschuss abgelehnten gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen [...]
PM 2011-146: Experten fordern mehr Selbständigkeit für Schulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Kultusminister Roland Wöller zur Einrichtung eines Modellprojekts "Selbständige Schule" auf. "Die Pläne für ein Modellprojekt 'Selbständige Schule' müssen dringend aus der [...]