Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE fordern besseren Mutterschutz für Selbstständige in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich im Rahmen eines Handwerk-Pakets im Landtag für die Einführung einer Einkommenssicherung im Mutterschutz auch für Selbstständige ein. Damit unterstützt die Landtagsfraktion entsprechende [...]
Medizinische Behandlungsfehler – BÜNDNISGRÜNE fordern Ende des Blindflugs der Staatsregierung
Bundesweit wurden 2024 in 3.301 Fällen medizinische Behandlungsfehler mit Schaden festgestellt, in 75 Fällen endeten sie tödlich. Auch in Sachsen bestätigte sich zuletzt in fast jedem dritten der rund [...]
Ärztemangel in der Oberlausitz: Ländliche Regionen nicht im Stich lassen!
In vielen ländlichen Gemeinden der Oberlausitz droht die hausärztliche Versorgung wegzubrechen. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bezeichnet die Versorgungsgrade in den Landkreisen Görlitz und Bautzen als "ziemlich niedrig" und stuft die [...]
Sozialministerium bringt Träger in finanzielle Not: Betroffene brauchen zügig Planungssicherheit
Träger aus den Bereichen Gewaltschutz und Gleichstellung in Sachsen erhalten derzeit vom Sozialministerium die Mitteilung, dass sie für das kommende Jahr noch keine Förderzusagen erhalten, obwohl ihre Anträge grundsätzlich positiv [...]
Waldzustandsbericht 2025: Gesunde Wälder sind Klimaschutz und Wirtschaftspolitik
Heute wurde der Waldzustandsbericht 2025 vorgestellt. Dieser macht deutlich: Sachsens Wälder stehen weiter unter Dauerstress. Nur noch jeder vierte Baum ist gesund, besonders die Eiche bleibt mit einer Schadensquote von [...]
Lausitz wird als Net Zero Valley zum Vorreiter – BÜNDNISGRÜNE fordern volle Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren
Die Lausitz soll das erste Net Zero Valley Europas werden. Das bedeutet, dass hier begleitend zum Kohleausstieg ein Zentrum für klimaneutrale Industrie entwickelt wird. Darüber hat die Staatsregierung heute [...]
Innerstädtischer Wald bleibt in Sachsen schutzlos – BÜNDNISGRÜNE fordern dringende Reform des Waldgesetzes
Der Stadtwald in Sachsen ist weitestgehend ungeschützt und wird es wohl auch weiterhin bleiben, wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/4797) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther zeigt. Erst kürzlich wurde in [...]
Chemiegipfel – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier vor: Nachhaltige Standortstrategie unverzichtbar!
Am Montag findet in Böhlen ein Chemiegipfel statt, auf dem Gewerkschaften und Firmenvertreter einen Forderungskatalog an die Politik übergeben wollen. Vor dem Hintergrund der Schließung mehrerer Anlagen in Böhlen [...]
Einstein-Teleskop in die Lausitz holen: BÜNDNISGRÜNE sehen Jahrhundertchance für Spitzenforschung
Die sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Lausitz beim Auswahlprozess für den Standort des Einstein-Teleskops mit denselben Chancen und der gleichen Aufmerksamkeit berücksichtigt wird wie [...]
Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung
Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat der Staatsregierung nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfes mitgeteilt, dass sie für den [...]