Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Ukrainische Geflüchtete: Wir brauchen wirksame Lösungen statt populistische Forderungen
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest hat laut einem Bericht von tag24 jüngst gefordert, den Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete zu beenden. Franziska Schubert, Vorsitzende und Oberlausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Erste Vogelgrippe-Fälle in Sachsen: Landwirtschaftsminister muss endlich Verantwortung zeigen
In Sachsen wurden die ersten drei Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln nachgewiesen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (Drs 8/4686) Aufklärung über die Abstimmung des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums [...]
Sachsen lässt Menschen ohne Krankenversicherung im Stich – BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Unterstützung
Im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Lücken bei der Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung. Das zeigt die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4149) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas [...]
Pflegekräfte aus dem Ausland: Staatsregierung ist bei der Integration zu untätig
Sachsen hat aktuell kein Konzept, um Pflegekräfte aus Drittstaaten im Freistaat zu integrieren. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs 8/4224) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Franziska Schubert. [...]
Vertrauliche Spurensicherung flächendeckend ausbauen: Opfer von Gewalt nicht im Stich lassen
Die vertrauliche Spurensicherung ist trotz gesetzlichem Auftrag im Freistaat Sachsen bisher nicht flächendeckend umgesetzt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will diese Versorgungslücken schließen und die vertrauliche Spurensicherung in ganz [...]
Masterplan Südwestsachsen: BÜNDNISGRÜNE fordern verbindliche Investitionsstrategie für die Region
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag von CDU und SPD zum Masterplan Südwestsachsen beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Zuvor hatte ein Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN [...]
Aktuelle Debatte Bahn: Freistaat Sachsen droht beim Bahnverkehr abgehängt zu werden
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Entwicklung des Bahnverkehrs in Sachsen debattiert. Unter dem Titel "Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für [...]
Neuer Integrationsbeauftragter: Martin Modschiedler hat in Sachsen dicke Bretter zu bohren
Der Sächsische Landtag hat heute Martin Modschiedler (CDU) zum neuen Integrationsbeauftragten des Freistaates Sachsen gewählt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den Christdemokraten gestimmt. Franziska Schubert, Vorsitzende [...]
Hunderte Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz: Sachsen darf kein Kind zurücklassen
Der Freistaat Sachsen kann derzeit mehreren hundert Kindern und Jugendlichen keinen Schulplatz bieten. Besonders junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind davon betroffen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat [...]
Reformstaatsvertrag: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos
Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine Modernisierung des [...]