Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-090: Polizeiorganisation – GRÜNE fordern gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei Blaulichteinsätzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am kommenden Donnerstag im Innenausschuss [...]
PM 2011-089: Pro-Atom-Aussagen der sächsischen FDP – GRÜNE: Das sind die letzten Mohikaner des Atomzeitalters
Nach den Pro-Atom-Aussagen aus der sächsischen FDP hat Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die sächsische FDP als "die letzten Mohikaner des Atomzeitalters" bezeichnet. [...]
PM 2011-088: GRÜNE: Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal überdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Ausstattung der Suchtkrankenhilfe noch einmal zu überdenken. In der heutigen Landtagsanhörung waren sich die geladenen Sachverständigen einig, [...]
PM 2011-087: Welterbe Montanregion – GRÜNE: Freistaat muss unverzüglich handeln
In der Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages zur Bewerbung der Montanregion Erzgebirge um den UNESCO-Welterbetitel haben die Sachverständigen klar gestellt, dass das [...]
PM 2011-086: NPD-Krise – Interne Strategiediskussion offenbart tiefe Verunsicherung
Zu einem der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegenden internen E-Mail-Wechsel aus der NPD-Landtagsfraktion, äußert sich Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN: "Die vorliegende Strategiediskussion der NPD offenbart deren tiefe Verunsicherung. [...]
PM 2011-085: Suchtkrankenhilfe – CDU und FDP kneifen vor der Landtagsanhörung
Zur öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des sächsischen Landtags zur ambulanten Suchtkrankenhilfe am kommenden Montag haben CDU- und FDP-Fraktion keinen Sachverständigen benannt. "Kneifen CDU und FDP, weil sie Angst vor dem [...]
PM 2011-084: Umwelt: Genehmigung der S.D.R. Biotec zur Abfallannahme erlischt am 1. April
Die Genehmigung der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik (Pohritzsch, Lkr. Nordsachsen) zur Annahme von Giftstoffen erlischt am 1. April 2011. Das erklärte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf die Mündliche Anfrage des [...]
PM 2011-083: Integration behinderter Kinder – GRÜNE begrüßen neue Offenheit von Kultusminister Wöller
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Signale von Kultusminister Roland Wöller, für mehr Integration behinderter Schüler zu sorgen und dabei auch gesetzliche Grundlagen ändern zu wollen [...]
PM 2011-082: Will die Staatsregierung politisches Wohlverhalten erzwingen?
In den in der letzten Woche versendeten Fördermittelbescheiden des Sozialministeriums für das Programm 'Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums' werden [...]
PM 2011-081: Das Versammlungsgesetz wird zum Desaster für die Staatsregierung
Zur heutigen, mündlichen Verhandlung zum sächsischen Versammlungsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verhandlung zum Versammlungsgesetz [...]