Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-052: Demonstrationen am 19. Februar werden auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema in zwei Landtagsausschüssen
Die Geschehnisse auf den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden werden Thema in zwei Ausschüssen des Sächsischen Landtags. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der Verfassungs- und [...]
PM 2011-051: Grüne begrüßen Ablehnung der Staustufen durch den Freistaat
Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung von Umweltminister Frank Kupfer, die Staustufe in der Elbe nahe der tschechisch-deutschen Grenze bei Decin [...]
PM 2011-050: Polizeibeobachtungsbericht zum 19. Februar – Grüne fordern öffentliche Auswertung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine öffentliche Auswertung der von der Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" aufgelisteten Vorfälle im Zuge des Polizeieinsatzes am 19. [...]
PM 2011-049: Grüne fordern mehr Gefangene in Sachsen auf die Freiheit vorzubereiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag regt an, dass sich mehr Strafgefangene in Sachsen im offenen Vollzug auf die Zeit in der Freiheit vorbereiten können.Zwischen 2007 und dem [...]
PM 2011-048: Grüne kündigen Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sächsische Vergabegesetz an die modernen europäischen Richtlinien anpassen. "Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der Vergabe und Beschaffung der öffentlichen [...]
PM 2011-047: Sachsens Studenten nehmen immer weniger Auslands-Semester
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, Konsequenzen aus dem deutlichen Rückgang von Auslands-Semestern der Studierenden in Sachsen zu ziehen. Insgesamt gingen 2009 nur knapp [...]
PM 2011-046: GRÜNE begrüßen Vorstoß Ulbigs – Offene Diskussion mit Landtagsopposition und Bündnis „Dresden Nazifrei“ notwendig
Zur Forderung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig, die Situation am 19. Februar in Dresden in einem Symposium mit Verfassungsrechtlern, Richtern und Polizei zu diskutieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2011-045: Urteil zu Nazi-Demos am 19. Februar – GRÜNE: Gericht denunziert friedliche Gegendemonstranten als Störer
"Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Dresden wieder einmal vergaloppiert", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2011-044: GRÜNE haben Antrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr eingereicht
Am vergangenen Freitag, den 11.2., reichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Landtagsantrag zur umstrittenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem sächsischen Kultusministerium und Bundeswehr ein. "Kultusminister Roland Wöller hat mit dem Abschluss [...]
PM 2011-043: GRÜNE: Das sächsische Versammlungsgesetz spielt keine Rolle bei der Einschränkung von Nazidemos
"Das sächsische Versammlungsgesetz hat bei der Einschränkung der Nazidemo am 13. Februar wie schon im Jahr 2010 keine Rolle gespielt", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]