Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-080: ÖPNV-Tariferhöhungen – GRÜNE: CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche
Zu den am 24. März im Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) beschlossenen Tariferhöhungen (LVZ berichtete am 25.3.) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-078: Debatte zum 19. Februar – CDU und FDP versuchen, friedlichen Widerstand gegen Nazis zu delegitimieren
Die Einigkeit der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag, dass friedliches Gedenken ermöglicht werden muss und Gewalt nicht toleriert wird, ist leider in der heutigen Landtagsdebatte um Konsequenzen aus den Neonazi-Aufmärschen [...]
PM 2011-077: Stasi-Beauftragter – GRÜNE: Bedenken nicht ausgeräumt – Vertagung der Wahl sinnvoll
Nach einer kurzen Vorstellung des Schriftstellers Lutz Rathenow - dem Kandidaten der Staatsregierung für das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen - in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2011-079: Aktuelle Debatte um Schulschließungen – Moratorium ist rechtlich fragwürdig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält das Schulschließungsmoratorium der Koalition für rechtlich fragwürdig. "Mit der Einsetzung des Schulschließungsmoratoriums wurde in Sachsen eine rechtlich unhaltbare Situation geschaffen", so [...]
PM 2011-076: GRÜNE reichen Beweisanträge zu Pohritzsch und Cröbern für Müll-Untersuchungsausschuss ein
Heute haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in [...]
PM 2011-075: Geheimbeschlüsse zu Bahnkürzungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) sind rechtswidrig
Der Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS) muss alle Ende 2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse über Abbestellungen im Bahnverkehr neu und öffentlich beraten. Das ergab ein Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin [...]
PM 2011-074: GRÜNE wollen Länderfinanzausgleich reformieren und Neiddebatte beenden
2019 endet der Länderfinanzausgleich. Die von den Ministerpräsidenten der drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angedrohte Klage zeigt, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 dringend geboten ist. Allerdings [...]
PM 2011-073: Gigaliner-Sächsische Regierungskoalition macht verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf
"Mit dem Argument, Gigaliner würden das Verkehrsaufkommen und die CO2-Belastung reduzieren, macht die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen die verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-072: Polizeieinsatz 19. Februar in Dresden: GRÜNE fordern selbstkritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, erklärt zur heutigen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zum Polizeieinsatz am 19. Februar: "Ich begrüße, dass sich Innenminister Markus Ulbig [...]
PM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten KindernPM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern
PM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stellte heute gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz ein Gutachten zu Stand und Perspektiven schulischer Inklusion in Sachsen vor. [...]