Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE zu Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue: Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen [...]
Aktuelle Debatte Schwangerschaft: Voraussetzungen schaffen, dass eine selbstbestimmte Geburt selbstverständlich wird
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher" über die Situation für Schwangere im Freistaat Sachsen [...]
BÜNDNISGRÜNE: Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Änderung Stundentafel Grundschulen: Für einen erfolgreichen Bildungsweg müssen die Grundlagen stimmen
Zur geplanten Änderung der Stundentafel für die sächsischen Grundschulen erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Am Ende der Grundschulzeit sollten alle Kinder sicher [...]
Anhörung zur Berufsanerkennung: Zugewanderte sollen wieder in ihrem Beruf arbeiten können
Heute fand im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum "Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren" (Drs 7/15435) statt. Wesentliches Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Anerkennung [...]
4. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht – BÜNDNISGRÜNE werben für mehr Prävention und Suchtberatung
Das sächsische Kabinett hat heute den Vierten Sächsischen Drogen- und Suchtbericht behandelt. Petra Čagalj Sejdi, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Die Zahlen des [...]
Reform des Sächsischen Heimrechts: Große Schritte für mehr Selbstbestimmung
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform des Sächsischen Heimrechts (Drucksache 7/14987) behandelt. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) [...]
Agrarförderung: BÜNDNISGRÜNE plädieren für Vereinfachung und Vereinheitlichung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche das Positionspapier "Agrarförderung - einfach, unbürokratisch, verlässlich" beschlossen. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau in Sachsen
Heute stellte Staatsminister Thomas Schmidt Veränderungen im Bereich der Wohnungsbauförderung in Sachsen vor. Der Freistaat stellt hier mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Thomas [...]